Ratsfrau Mundlos stellt eine mündliche Anfrage zu Anzahl und Kosten von Hundekotbeutelstationen in der Stadt.

Herr Loose antwortet hierzu, dass im Stadtgebiet 48 Stationen aufgebaut sind. Die Kosten für die Beschaffung der Beutel belaufen sich auf ca. 10.000,- EUR jährlich. Eine Aufstockung der Stationen ist nicht vorgesehen, zumal es eine ausreichende Versorgung mit Hundekotbeutel durch den Einzelhandel gibt.

Ratsherr Wendt bringt eine mündliche Anfrage bezüglich Wildverbiss an Mülleimern ein. Gerade auf Spielplätzen machen sich regelmäßig Wildtiere an den Mülleimern zu schaffen und verteilen den Müll.

Herr Loose erläutert dazu, dass seit 15 Jahren eine sukzessive Umrüstung der Mülleimer auf das Modell „Lauenburg“ stattfindet. Deren Konstruktion erschwert es z.B. Krähen an den Müll zu gelangen und diesen zu verteilen.

Frau Räder nimmt Bezug auf das Niedersächsische Wassergesetz und dem Vorkaufsrecht der Kommunen in Überschwemmungsgebieten und bittet um Beantwortung, wie in Braunschweig damit umgegangen wird. Herr Stadtrat Herlitschke gibt an, die Frage in einer Mitteilung zu beantworten.

Weitere mündliche Anfragen werden nicht eingebracht. 

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung und stellt fest, dass Punkte für eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil nicht vorliegen. Die Ausschusssitzung wird um 19:14 Uhr geschlossen.

Abstimmungsergebnis: