Frau Dr. Bruns stellt die Vorlage 23-21321 vor.

Nach Auffassung von Ratsherr Tegethoff erscheint es zielführender, in der Ausschreibung die Anbindung der Stationen bspw. an die Haltstellen des ÖPNV und auch die Mindestanzahl festzuschreiben, um die Erstellung eines aus Sicht eines kommerziellen Anbieters attraktiven Netzes zu verhindern, das aber am Bedarf vorbeigeht.

Frau Dr. Bruns sagt zu, diese Anregungen bei der Finalisierung der Leistungsbeschreibung zu berücksichtigen.

Ratsherr Kühn regt an, bei der Leistungsbeschreibung auch die Hotels in Braunschweig in das System einzubinden. Auf seine Nachfrage im Kontext des sog. „Wildparkens“ von E-Scootern erläutert Frau Dr. Bruns, dass ein Wildparken ausgeschlossen wird, sofern ausschließlich virtuelle Stationen umgesetzt werden. Bei Flexzonen wäre es hingegen möglich, das Fahrrad entlang eines Straßenzugs abzustellen. Im Bereich der Innenstadt werden wie bei E-Scootern jedoch ausschließlich Stationen vorgesehen.

Ratsfrau Kluth informiert über die von Herrn Demirbas im Vorfeld der Sitzung vorgetragene Erwartung hinsichtlich verbindlich vorgegebener Abstellzonen analog zum Geofencing bei E-Scootern, die nicht nur in der Innenstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet gelten sollen, um die potenzielle Unfallgefahr für Nichtsehende hinreichend zu berücksichtigen.

Ratsfrau Jalyschko zeigt sich enttäuscht über die Vorlage. Sie ist überzeugt, dass ein Fahrradverleihsystem eine sehr gute Ergänzung für die Braunschweiger Mobilitätslandschaft sein kann, aber nur gelingt, wenn dadurch Bedarfe abgedeckt werden können und sich in die bestehende Angebotslandschaft integriert. Der avisierte Preis (1 Euro/15 Minuten) ist aus ihrer Sicht viel zu hoch und im Vergleich zu Car-Sharing und E-Scootern nicht konkurrenzfähig. Die Art des Angebots bezeichnet Ratsfrau Jalyschko als stark ausbaufähig, da Lastenfahrräder und Pedelecs keine ausreichende Berücksichtigung gefunden haben. Bezogen auf die Anmerkung von Ratsherr Tegethoff zeigt auch sie sich skeptisch, ob eine Anbindung an den ÖPNV gelingen kann, wenn entsprechende Vorgaben schwammig gehalten werden.

Frau Dr. Bruns vollzieht Kritik und Erwartungen von Ratsfrau Jalyschko nach. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass das vorhandene Budget und die aktuellen Preissteigerungen es nach Einschätzung der Büros nicht ermöglichen, stadtweit Pedelecs und Lasterfahrräder zu berücksichtigen. Frau Dr. Bruns kündigt an, die Anmerkungen von Ratsfrau Jalyschko für die weiteren Gespräche zur Finalisierung der Leistungsbeschreibung aufzunehmen.

Bürgermitglied Schroth unterstreicht die Bedeutung von Preis-/Leistungsverhältnis und Wertigkeit der Leihfahrräder für die Auslastung des Fahrradverleihsystems. Aus ihrer Sicht sollten feste Stationen eine Lösung für den extrem engen Verkehrsraum in Braunschweig sein. Störend abgestellte E-Scooter werden nach ihrer Beobachtung nicht nach ein oder zwei Tagen umgesetzt, sondern stehen teilweise auch nach einer Woche noch als Hindernis für Sehbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen im Verkehrsraum.

Ratsherr Dr. Plinke beantragt, die Vorlage 23-21321 zurückzustellen. Bis zu einer Beschlussfassung in einer der nächsten beiden Gremienläufe sollen durch Mitglieder dieses Ausschusses Gespräche mit der beauftragten Beratungsgesellschaft geführt und mögliche Optimierungen zur Realisierung eines städtischen Fahrradverleihsystems abgestimmt werden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellen der Vorlage 23-21321 abstimmen.

Beschluss:

„Das als Anlage beigefügte Eckpunktepapier wird als Grundlage für die angestrebte Ausschreibung eines städtischen Fahrradverleihsystems beschlossen."

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Zurückstellen:

dafür: 7      dagegen: 2      Enthaltungen: 0