Ratsfrau Kluth weist darauf hin, dass neben der Vorlage 23-21275 die Ergänzungsvorlage 23-21275-01 sowie der Änderungsantrag 23-21275-02 vorliegen.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Ergänzungsvorlage 23-21275-01.

Ratsherr Pohler bringt den Änderungsantrag 23-21275-02 ein und erläutert diesen.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster verlässt um 17:04 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Dr. Plinke unterstützt die im Änderungsantrag 23-21275-02 vorgesehene Bürgerbeteiligung. Er gibt jedoch zu bedenken, dass die von der Verwaltung geplanten Parkflächenmarkierungen der Sicherheit für den Radverkehr abträglich sind, die Verkehrssituation unübersichtlicher und damit unfallträchtiger gestalten und verweist hierzu auf vergleichbare Erfahrungen am Brodweg. Ein zwingendes Erfordernis von Parkflächen liegt aus seiner Sicht zudem nicht vor. Er bittet die Verwaltung um Aufnahme der folgenden Protokollnotiz:

Protokollnotiz der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Zur Weiterentwicklung der Beschlussvorlage und als Gesprächsgrundlage für die vom Stadtbezirksrat und vom AMTA gewünschte Bürgerbeteiligung regen wir an:

1. Verzicht auf die vorgesehenen Markierungen von Parkständen, stattdessen Parkverbot für den Abschnitt zwischen den Einmündungen Siedlerstr. bis Am Zoo auf der östlichen Fahrbahn. (vgl. Stellungnahme des ADFC vom 8.6.2023). Begründung: Parkende Kfz würden das Nebeneinander von Radverkehr und Kfz-Verkehr auf der Fahrbahn eher gefährden als erleichtern. Aktuell ist dies auf dem wieder geöffneten Brodweg zu beobachten: Dort wurden vor der Baumaßnahme zunächst Markierungen angebracht und später weitgehend wieder entfernt. Wo sie noch vorhanden sind, können sich Radfahrende und Kfz nicht gefahrlos begegnen. Auf dem Rüninger Weg besteht auch kein Bedarf für Parkraum für Anwohnende, weil fast alle Grundstücke eigene Stellplätze für Kfz haben.

2. Fahrrad-Piktogramme ähnlich wie für die Saarbrückener Str. (DS 23-20935) geplant in beiden Richtungen

3. Ergänzung der Beschilderung: „Radverkehr auch auf der Fahrbahn“ durch Text „Beim Überholen Abstand 1,50 m einhalten!“ oder geeignete Grafik

4. Der bauliche vorhandene nicht benutzungspflichtige Radweg neben dem Gehweg sollte zunächst bleiben, ggf. könnte der Fußweg deutlicher abmarkiert werden.

5. Prüfung, ob streckenbezogenes Tempo 30 angeordnet werden kann – mögliche Begründungen: schlecht einsehbare Einmündungen (z.B. Am Quälenberg), Nähe zur Schule Siekgraben

6. Prüfung und Kostenschätzung für eine zukunftsfähige bauliche Lösung – dies könnte ein Zweirichtungs-Radweg auf der Westseite und der Rückbau des Radweges auf der Ostseite sein, so dass Fußverkehr, Radverkehr und Kfz-Verkehr klar getrennt sind (vgl. Stellungnahme der Initiative Fahrradstadt vom 7.6.2023). Eine solche bauliche Lösung könnte mittelfristig auch Teil des geplanten Radschnellweges Braunschweig – Wolfenbüttel sein und wäre wahrscheinlich förderfähig.“

Ratsfrau Hahn erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Änderungsantrag 23-21275-02.

Ratsherr Tegethoff erklärt für die Gruppe Die FRAKTION. - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI die Zustimmung zum Änderungsantrag 23-21275-02.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass die im Änderungsantrag 23-21275-02 vorgesehene und mit einem größeren Aufwand verbundene Vorgehensweise bei vergleichsweise kleinen Maßnahmen zu einem Hemmnis bei der Umsetzung künftiger Maßnahmen führt.

Aus Sicht von Ratsherr Pohler ist die Durchführung eines Ortstermins mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Mobilitätsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadtbezirksratsfraktionen nicht mit einer Verzögerung des Prozesses verbunden.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Schroth erläutert Herr Mickler, dass Am Siekgraben ein Unfallschwerpunkt (mit anderen Ursachen) besteht. Im Verlauf des Rüninger Weg sind hingegen keine Unfälle bekannt. Ursächlich für das Aufgreifen der Thematik waren nach Aussage von Stadtbaurat Leuer Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.

Bürgermitglied Schroth begrüßt, dass die Verwaltung die Thematik aufgegriffen hat. Sie erachtet es als ratsam, zum Austausch der unterschiedlichen einen Ortstermin durchzuführen.

Ratsherr Kühn regt zur Verdeutlichung der Zielrichtung des Änderungsantrags 23-21275-02 an, die Niedrigschwelligkeit der Bürgerbeteiligung durch den Zusatz „in Form eines Ortstermins“ im Beschlusstext zu konkretisieren und kein aufwändiges Beteiligungsverfahren vorzusehen.

Ratsfrau Kluth regt die Beteiligung des Stadtbezirksrat 211 Braunschweig-Süd an.

Ratsherr Pohler zeigt sich mit der Übernahme der Änderungen einverstanden. Die ursprünglich im Änderungsantrag 23-21275-02 vorgesehene Beteiligung der Wissenschaft wird als entbehrlich angesehen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Änderungsantrag 23-21275-02 in der geänderten Fassung zur Abstimmung.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Umsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Rüninger Weg eine Bürgerbeteiligung (Informationsveranstaltung als Ortstermin) unter Einbeziehung von Anwohnern, Verbänden und Wissenschaft Stadtbezirksrat 211 durchzuführen. Über die Ergebnisse sind der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben aber auch der örtlich zuständige Bezirksrat 211 (Braunschweig-Süd) zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0