Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff informiert Frau Winter über die bereits erfolgte Anfrage bei BS|Energy. Die Verwaltung wird die Gremien über das Ergebnis informieren. Haushaltsmittel stehen der Verwaltung zur Realisierung nicht zur Verfügung, sodass seitens der Fraktionen und Gruppen ein Impuls zur Einstellung von Mitteln in den Haushalt erforderlich ist.

Zur Anregung von Ratsfrau Kluth, Trinkwasserentnahmestellen im Bereich öffentlicher Sanitäranlagen einzurichten, erläutert Frau Winter die Überlegungen zur Auswahl der potenziellen Standorte. Die Prüfung möglicher Standorte an Sanitäreinrichtungen kann die Verwaltung nachholen.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 17:09 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Jalyschko regt an, vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung das Netz der Trinkwasserentnahmestellen dichter zu fassen, da das Kerngebiet der Stadt Braunschweig mit sechs öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen aus ihrer Sicht nicht abgedeckt ist.

Ratsfrau Kluth verweist auf die von der Bundesregierung am 12. Januar 2023 in Kraft gesetzte EU-Trinkwasserrichtlinie.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier nimmt ab 17:14 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Frau Winter hebt hervor, dass in der Vorlage bereits Bezug auf die EU-Trinkwasserrichtlinie genommen wurde. Die Verwaltung beabsichtigt, an Standorten, die bislang über keinen Brunnen verfügen (z. B. Pocketpark Kannengießerstraße) dies entsprechend einzuplanen und so Kosten zu reduzieren.

Stadtrat Herlitschke ergänzt, dass es sich bei der Richtlinie um eine Soll-Bestimmung handelt, die in ihrer Einschränkung auf einen vertretbaren Aufwand abstellt. Bei der künftigen Umgestaltung von Anlagen wird die Verwaltung Trinkwasserentnahmestellen in der Planung berücksichtigen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos informiert Frau Winter, dass die Übersicht der bestehenden und geprüften Trinkbrunnenstandorte nicht abschließend ist. Wenn andere Standorte favorisiert werden, kann dies der Verwaltung zur Prüfung gemeldet werden. Die Mitteilung 23-21565 wird dazu allen Stadtbezirksräten zur Kenntnis gegeben.

Protokollnotiz: Die Mitteilung wurde den Stadtbezirksräten als Mitteilung außerhalb von Sitzzungen 23-21611 zur Kenntnis gegeben.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt um 17:17 Uhr die Sitzung.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.