Herr Dr. Goepfert erläutert die aktuelle Situation der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH anhand einer Präsentation. Hierbei geht er insbesondere auf die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen ein, informiert über den Reformvorschlag zur Krankenhausvergütung und gibt Auskunft über den Baufortschritt am städtischen Klinikum inklusive der zugehörigen Investitionsfinanzierung. So erhöhe das Land den bisher auf 178 Mio. € gedeckelten Förderfestbetrag für die bauliche Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzepts um 73 Mio. € auf nun insgesamt 251 Mio. €. Hinzu kommen zusätzliche Mittel, um die Preissteigerungen dieses Großprojekts abzufedern.

Ratsherr Wirtz verweist auf eine aktuelle Pressemitteilung des Landes Niedersachsens zur Erhöhung der Krankenhausförderung.

Herr Dr. Goepfert und Herr Erster Stadtrat Geiger beantworten Rückfragen aus dem Gremium umfassend.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH werden angewiesen,

1. den Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme von 562.443.260,16 € sowie einem Jahresüberschuss von 8.723,83 € (nach Verlustübernahme in Höhe von 14.907.000 €) festzustellen und

2. den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen sowie

3. den Konzernabschluss 2022 mit einer Konzernbilanzsumme von 559.655.575,73 € sowie einem Konzernüberschuss von 729.373,71 € zu billigen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0