Ratsherr Sommerfeld merkt an, dass die Ausschreibung für einen Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Kocherstr. 2 mit Verweis auf die aktuelle Flüchtlingssituation in Braunschweig gestoppt wurde. Insofern sei für Ihn die Dringlichkeit der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umbau der Flüchtlingsunterkunft in der Kocherstr. 2 erklärungsbedürftig. Auch sei zu dieser Thematik bisher keine sozialpolitische Beratung und keine Beteiligung des Stadtbezirksrates erfolgt. Ratsherr Sommerfeld sieht zu diesem Tagesordnungspunkt weiteren Beratungsbedarf im Verwaltungsausschuss und stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „passieren lassen“.

Beschluss (geändert):

„Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung lässt die Vorlage 23-21563 ohne

Beschlussempfehlung in der Sache passieren.“

Antrag zur Geschäftsordnung auf "Passieren lassen":

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11      Dagegen: 0      Enthaltung: 0