Die Beratung der Mitteilung 23-21591 erfolgt gemeinsam mit der Anfrage 23-21627.

Stadtbaurat Leuer stellt die Mitteilung 23-21591 vor.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 15:10 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Pohler bedauert, dass bis zum Start der Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens innerhalb der Okerumflut am 1. September keine Lösung für das 24-Stunden-Ticket geben wird. Darüber hinaus wird das Park-and-Ride (P+R)-Angebot nach seiner Wahrnehmung in Braunschweig nicht angenommen. Er bittet die Verwaltung um eine Aussage zu dem aus seiner Sicht bestehenden Image- und Marketingproblem des P+R und einer möglichen Taktverdichtung zu bestimmten Stoßzeiten von den (P+R)-Plätzen in die Innenstadt.

Nach Auffassung von Stadtbaurat Leuer wird das 24 Stunden-Ticket für Pendlerinnen und Pendler keine große Bedeutung haben. Für Personen, die wenige Tage zu Besuch sind, sollte es aus seiner Sicht jedoch eine Lösung geben. Zur Thematik P+R bestätigt Stadtbaurat Leuer eine nur unbefriedigende Auslastung. Er erwartet hier mit Einführung des preislich attraktiven Deutschlandtickets (oder eines Jobtickets) und der sich ergebenden Ersparnis eine größere Nachfrage durch Pendlerinnen und Pendler. Das Marketing wird die Verwaltung intensivieren.

Ratsherr Dr. Plinke schließt sich der Auffassung von Ratsherr Pohler an und bittet um eine stärkere Bewerbung des P+R-Angebots. Ausschlaggebend für die Nutzung von P+R ist aus seiner Sicht die Entfernung des P+R-Parkplatzes zur Innenstadt und eine gute Umsteigemöglichkeit in den ÖPNV. Als gelungenes Beispiel nennt er hier den P+R-Parkplatz Stöckheim Süd, als negatives Beispiel P+R-Parkplatz Salzdahlumer Straße (Rote Wiese).

Auf seine Nachfrage erläutert Stadtbaurat Leuer, dass sich für die Berufsschüler am Inselwall eine Lösung aktuell in Abstimmung befindet. Zur Herauslösung des Wendentorwall verweist er auf die unmittelbare Nähe zur Technischen Universität (TU) und mögliche Konflikte, da der TU-Bereich noch nicht bewirtschaftet ist.

Ratsherr Tegethoff bittet in der Vorlage/dem Prozess zur Einführung des 24-Stunden-Tickets um eine qualitative Abschätzung über die zu erwartende Größenordnung dieses Ticket-Typs.

Ratsfrau Jalyschko überrascht die Aussparung des nördlichen Bereichs der Okerumflut, da sie für die Straßenzüge im Umfeld der Berufsschule eine zwischenzeitliche Erarbeitung einer Lösung für machbar gehalten hatte. Die Aussparung der Straßenzüge Wendentorwall und Fallersleber-Tor-Wall ist für sie ebenso nicht nachvollziehbar wie die Benennung der Parkgebühren und der Gebühren für Bewohnerparkausweise in ihrer derzeit geltenden Höhe. Bezogen auf die Parkgebühren erinnert sie an einen Ratsbeschluss, der eine Kopplung der Parkgebühren an den allgemeinen Preisindex festlegt und erwartet aus diesem Grunde von der Verwaltung noch im Laufe dieses Jahres eine Gremienvorlage mit einem Vorschlag zur Änderung der Parkgebühren.

Hinsichtlich der Aussparung der Straßenzüge Wendentorwall und Fallersleber-Tor-Wall erinnert Stadtbaurat Leuer an die im Änderungsantrag 22-19222-03 vorgesehene abschnittweise Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens innerhalb der Okerumflut. Dem noch nicht bewirtschafteten Bereich der TU wird vor dem Hintergrund der hier bestehenden Wechselwirkung etwas mehr Vorlaufzeit eingeräumt. Die im Flyer abgebildeten aktuellen Parkgebühren erachtet Stadtbaurat Leuer eine wichtige Information für die Pendlerinnen und Pendler über die hier künftig erhobenen Parkgebühren. Mit der Thematik der Parkgebühren im Allgemeinen befasst sich die Verwaltung.

Ergebnis:

Die Mitteilung 23-21591 wird zur Kenntnis genommen.