Rat und Stadtbezirksräte
17.08.2023 - 6.2 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: AfD-Fraktion im Rat der Stadt
- Datum:
- Do., 17.08.2023
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Die Förderrichtlinie wird ergänzt um dem folgenden Unterpunkt
"6.3 Förderabschnittshöchstdauer:
Nach maximal drei aufeinanderfolgenden jährlichen Förderzeiträumen sind die Grundvoraussetzungen gemäß 4.1 oder 4.2 und 7.3 oder 7.4 erneut vollumfänglich zu überprüfen."
7.3 wird erweitert um den folgenden Unterpunkt: "- Vermögens- und Einkommensübersicht zum Stichtag 31.12. des Vorjahres"
