Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann fasst einleitend den Antragskomplex zusammen. Ratsherr Glogowski begründet den Änderungsantrag und skizziert den aus seiner Sicht gegebenen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation. Zudem spricht er sich für ein stellenweises Feuerwerksverbot aus. Aus Gründen der kulturellen Vielfalt hat man sich in der Fraktion gegen den christlich geprägten Begriff Silvester entschieden. Er bittet die anderen Fraktionen um Unterstützung. Stadtrat Dr. Pollmann unterstreicht die Stellungnahme der Verwaltung und bewertet die Idee kritisch. Personen, die eigenes Feuerwerk zünden möchten, würden durch das Veranstaltungsangebot nicht zu passiven Zuschauern, das Phänomen würde lediglich in andere, möglicherweise ungeeignetere Bereiche verlagert. Zudem wurde auch seitens der Polizei keine besondere Gefahrensituation auf dem Schlossplatz gemeldet. Wirtschaftsdezernent Leppa betont die Verantwortlichkeit des Veranstalters für die Sicherheit. Glasverbot, Einzäunungen und Einlasskontrollen wären notwendig. Er verweist beispielhaft auf die Aufstiegsfeier von Eintracht Braunschweig im Jahr 2013, die ca. 240.000 Euro Kosten verursacht hat. Die Schätzung von Kosten für eine Silvester-Veranstaltung in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro ist daher eine realistische Annahme. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann bittet um Auskunft, ob eine Variante ohne Kontrollen und Einschränkungen denkbar wäre, z. B. nur ein professionelles Höhenfeuerwerk vor dem Schloss. Stadtrat Dr. Pollmann verneint dies. Sobald eine Veranstaltung durchgeführt wird, muss der Veranstalter die Sicherheit gewährleisten. Wirtschaftsdezernent Leppa verweist auf die hohe Sensibilität und die Notwendigkeit, Gefahren auszuschließen, insbesondere unter Berücksichtigung diverser Vorfälle in den letzten Jahren (Love Parade, Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt). Ratsherr Dr. Plinke nennt beispielhaft Feuerwerke bei anderen Veranstaltungen (Tennisturniere, größere Geburtstagsfeiern), die auch möglich sind. Deshalb bittet er um Prüfung von Optionen.

Ratsherr Lehmann sieht in dem Änderungsantrag keine inhaltlichen Unterschiede. Die Umbenennung von Silvester in Neujahrsfest erschließt sich ihm nicht. Dem Änderungsantrag schließt sich die FDP-Fraktion nicht an, sondern möchte den ersten Antrag in der geänderten Fassung aufrecht halten. Bürgermeisterin Ihbe merkt an, dass Feuerwerke bei anderen Veranstaltungen hier nicht vergleichbar sind, da die Menschen an Silvester privat böllern wollen. Bürgermeisterin Kaphammel äußert ebenfalls die Vermutung einer Verlagerung des privaten Feuerwerks, was dann noch weitere Verbotszonen erfordern würde. Sie schlägt im Namen der CDU-Fraktion ein Passierenlassen des Antrags vor. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann fasst abschließend die geäußerten Diskussionspunkte zusammen und erbittet von der Verwaltung eine weitere, finale Stellungnahme zum Thema. Er schließt sich dem Vorschlag auf Passierenlassen des Antrags an und bittet hierüber um Abstimmung.

Der Wirtschaftsausschuss lässt den Antrag ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passierenlassen):

dafür: 11   dagegen: 0   Enthaltungen: 0