Wirtschaftsdezernent Leppa berichtet mündlich zu folgenden Themen:

3.2.1. Teilnahme der Braunschweig Zukunft GmbH an der Difu-Gemeinschaftsstudie Kreislaufstadt

Wirtschaftsdezernent Leppa informiert über die erfolgreiche Bewerbung der Braunschweig Zukunft GmbH (BSZ) an der genannten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu gGmbH). Der Projekttitel der Studie lautet „Kreislaufstadt – Chancen für lokale und regionale Resilienz & Wertschöpfung; Beitrag und Rolle der kommunalen Wirtschaftsförderung“. Im Rahmen der Studie sollen die 22 teilnehmenden Kommunen bei der Entwicklung einer eigenen gesamtstädtischen Strategie hin zu einer Kreislaufwirtschaft unterstützt werden.

Hierfür wird ein Modellansatz entwickelt, der Wege zu einem kommunalen Kreislaufwirtschaftskonzept aufzeigt und in zwei Fallkommunen beispielhaft erprobt wird.

Konkrete Aktionspläne zur Kreislaufwirtschaft und Indikatoren zur Erfolgs- und Wirkungsmessung sollen erarbeitet werden und Schnittstellen zwischen einer KrW-Strategie und kommunalen Nachhaltigkeitszielen aufgezeigt werden, um Anschlussfähigkeit sicherzustellen. Es gibt zudem einen fachlichen Erfahrungsaustausch zwischen allen teilnehmenden Kommunen. Das Projekt startete am 1. Juli 2023 und soll Ende Februar 2025 abgeschlossen werden. Der Auftaktworkshop findet am 19. September in Berlin statt.

Ratsherr Dr. Plinke fragt nach, wann Details bekannt gegeben und welche Akteure eingebunden werden. Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt detaillierte Informationen nach dem genannten Auftaktworkshop an.

3.2.2. Sachstand zur Erweiterung der Hafenbahn

Wirtschaftsdezernent Leppa informiert unter Verweis auf die Ratsmitteilung außerhalb von Sitzungen 23-21331-01 „Erweiterung Hafenbahn Industriegebiet Hansestraße-West -

aktueller Sachstand und Ergebnis technische Machbarkeitsuntersuchung Trassenvarianten“ zum Thema. Ziel des Projektes ist die Erweiterung der Hafenbahn zur Erschließung des Industriegebietes westlich des Mittellandkanals durch einen Brückenschlag und weitere erforderliche Gleisanlagen. Insbesondere soll dadurch die Tri-Modalität des Gebietes im Hinblick auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasser erreicht werden. Weitere Details sind der genannten Mitteilung zu entnehmen. Derzeit werden die naturschutzrechtlichen Belange geprüft. Mit einem Ergebnis dieser Prüfungen wird Ende des 1. Quartals 2024 gerechnet, dann können weitere Schritte eingeleitet werden. Die Stadt Braunschweig wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (Planfeststellungsbehörde ist die NLSTBV Hannover) als Träger öffentlicher Belange beteiligt sein, ist aber nicht selbst Trägerin des Verfahrens.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Bratmann betont die Notwendigkeit, die Interessen von VW und den Anwohnern in Einklang zu bringen. Ratsherr Winckler erfragt Details zur Länge der Güterzüge und Auswirkungen auf andere Bahnübergänge, z. B. Grunewaldstraße und bittet um Informationen zum Sachstand des Gleisanschlusses Porschestraße. Wirtschaftsdezernent Leppa teilt hinsichtlich des Sachstandes Porschestraße mit, dass das Vorhaben von der Wirtschaftsförderung begleitet wird und der Dialog zwischen Stadt, der HBG und VW stattfindet. Bezüglich der Länge der zu rangierenden Züge weist er darauf hin, dass in der Logistik Kosteneffizienz und Schnelligkeit im Fokus stehen, jeder zusätzliche Rangiervorgang braucht Zeit und erzeugt Kostenaufwand. Derzeit ist es vorgesehen, die Waggons auf einem gesonderten Gleis zu Gruppen zusammenzustellen und die entsprechende Standardlänge von Güterzügen zu erreichen. Er bestätigt die Möglichkeit einer Auswirkung auf andere Bahnübergänge in diesem Fall, Einzelheiten hierzu können aber derzeit noch nicht genannt werden.

Ergebnis:

Die mündlichen Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.