Beschluss:

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 27. Juni 2023 werden wie folgt ergänzt:

§ 4 Abs. 5 wird wie folgt ergänzt:

(5) Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes

a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,

b) einen Nachweis über die erfolgte Impfberatung (Impfpass, Vorsorgeuntersuchungsheft, ärztliche Bescheinigung),

c) einen Nachweis über die erfolgte Masernschutzimpfung oder eine Masernimmunität und

d) eine vom Arbeitgeber oder anderer Stelle (z. B. Schule, Steuerkanzlei) bestätigte Bescheinigung zum Umfang der Tätigkeit oder eine Bescheinigung über einen erhöhten Betreuungsbedarf von der Kita- Leitung oder einem/einer Sozialarbeiter/in des Allgemeinen Sozialdienstes zum Zeitpunkt der Aufnahme vorlegen, sofern eine Betreuung über mehr als 6 Stunden täglich gewünscht wird.

Ergebnis: Die Abstimmung über diese Vorlage hat sich mit Annahme des Änderungsantrags erübrigt.