Rat und Stadtbezirksräte
30.08.2023 - 3.2 Beratungs- und Unterstützungsangebote für wohnu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: Dr. Rentzsch
- Datum:
- Mi., 30.08.2023
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Frau Dr. Flake bittet das Wohnraumversorgungskonzept nicht nur im Ausschuss für Planung und Hochbau, sondern auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorzustellen.
Frau Dr. Rentzsch sagt zu, dass das Wohnraumversorgungskonzept auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorgestellt werde.
Frau Dr. Flake bittet das Wohnraumversorgungskonzept nicht nur im Ausschuss für Planung und Hochbau, sondern auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorzustellen.
Frau Ohnesorge merkt an, dass bei den Planungen zu den Probewohnmaßnahmen davon ausgegangen worden sei, dass 50 Probewohnungen pro Jahr benötigt würden. Derzeit würden laut dem Bericht 20 Probewohnungen zur Verfügung stehen. Sie bittet darum zu erläutern, was passiere, wenn eine Probewohnmaßnahme in ein reguläres Mietverhältnis überführt werde. Sie bittet außerdem darum mitzuteilen, wie viele Wohnungen vermittelt werden und für eine Vermittlung zur Verfügung stehen.
Herr Klockgether sagt zu, die Daten nachzureichen. Wenn eine Probewohnmaßnahme in einen regulären Mietvertrag übergehe, werde von der NiWo und der BBG eine neue Probewohnung zur Verfügung gestellt, sodass regelmäßig rund 20 Probewohnungen zur Verfügung stehen würden.
Protokollnotiz: Mit Stand 31.08.2023 befinden sich 3.744 Wohnungen in der Bindung. Vermittelt werden alle Wohnungen, die der ZSW (Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe) nach Mieterinnen- oder Mieterauszug zur Vermittlung frei gemeldet werden. Festgestellt werden kann, dass die Anzahl der Wohnungsangebote an Wohnungssuchende, die bei der ZSW gemeldet sind, kontinuierlich ansteigt. Dies ist begründet durch die wachsende Anzahl von Wohnungssuchenden, die bei der ZSW registriert sind. Insgesamt haben vom 01.01.23 bis zum 31.08.23 503 Vermittlungsversuche stattgefunden, d. h. aber nicht, dass 503 Wohnungen vermittelt wurden, diese Zahl liegt der Verwaltung nicht vor. Unter dieser Zahl werden alle Wohnungsangebote an Wohnungssuchende erfasst, dass bedeutet, dass für eine Wohnung auch bis zu 10 Wohnungssuchende gemeldet werden. Es können sich aber auch Wohnungssuchende an die Wohnungsgesellschaften wenden, die nicht bei der ZSW registriert sind, aber ebenfalls die Voraussetzungen erfüllen.
Herr Winckler fragt nach, ob das Wohngeld und das Wohngeld-Plus genutzt werde, um die Wohnungslosigkeit abzuwenden. Weiter fragt er nach, ob es weitere Möglichkeiten gebe, um die Wohnungslosigkeit präventiv zu bekämpfen.
Herr Klockgether teilt mit, dass das Personal in der Wohngeldstelle erheblich aufgestockt worden sei. Es seien 28 Vollzeitstellen geschaffen worden, welche je nach Fallzahlsteigerungen zur Nachbesetzung bereitstünden. Ein Großteil der Stellen konnte bereits besetzt werden. Vakanzen und die Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Rechtsänderungen und die Einführung einer neuen Fachsoftware hätten zu Rückständen geführt, welche noch aufgeholt werden müssten.
Frau Koch teilt mit, dass Personen im Rahmen der Prävention auf die Möglichkeit der Antragstellung auf Wohngeld hingewiesen würden. Bei Bedarf würde auch beim Ausfüllen der Anträge geholfen werden.
Herr Winckler fragt nach, ob es genügend Hilfestellungen und Beratungsangebote für die Antragstellung gebe.
Frau Koch teilt mit, dass es Bedarf für Hilfestellungen und Beratungen beim Ausfüllen der Anträge gebe. Hilfestellungen könnte man auch bei der Bürgerberatung am Steinweg erhalten. Die Wartezeiten auf einen Termin seien hier jedoch oft zu lang.
Frau Kleinekathöfer fragt nach, ob es Kooperationen zwischen dem Jobcenter und der Bürgerberatung gebe, damit Menschen im ALG II-Bezug solche Beratungen in Anspruch nehmen könnten. Sie fragt nach, ob es möglich sei, weitere Beratungsangebote zu schaffen.
Herr Klockgether teilt mit, dass das Jobcenter selbst eine intensive Erstantragsberatung habe und neuerdings auch Beratungen in den Stadtteilen vor Ort durchführe. Es gebe auch bei den Wohlfahrtsverbänden Beratungsangebote. In der Naumburgstraße gebe es ebenfalls eine Beratung für Erstanträge. Außerdem berate und unterstütze auch die Präventionsstelle bei drohender Wohnungslosigkeit bei der Antragstellung.
Herr Stühmeier fragt nach, ob es eine Erklärung gebe, warum sich der Frauenanteil bei den Unterbringungen von 2020 bis 2022 erhöht habe, obwohl der Anteil der Spätaussiedlerinnen zurückgegangen sei. Des Weiteren bittet er zu erläutern, ob Gründe genannt werden können, warum sich der Anteil der Neukontakte im Rahmen der Streetworkarbeit mehr als verdoppelt habe und, ob zu erwarten sei, dass die Tendenz weiter steige.
Frau Lenz gibt zu bedenken, dass die Corona-Jahre gesondert zu betrachten seien. Für eine große Gruppe von Frauen käme die Aufnahme in Frauenhäuser nicht in Frage. Die Beratungsstelle "Unter Uns" etabliere sich nach Corona besser und werde vermehrt besucht.
Frau Dr. Flake teilt mit, dass die Flüchtlingshilfe und andere Einrichtungen vermehrt bei dem Ausfüllen von Anträgen für das Jobcenter behilflich seien, da die originären Einrichtungen nicht genügend Hilfestellungen und Beratungen anbieten würden. Sie schlägt die Einrichtung einer Koordinationsstelle vor.
Frau Kleinekathöfer und Frau Ihbe bitten mitzuteilen, ob es geplant und notwendig sei, weitere Übergangswohnungen vorzuhalten. Weiter wird gefragt, ob es etwas gebe, was die Politik tun könne, um Wohnungslosigkeit bei Frauen zu verhindern.
Herr Klockgether teilt mit, dass es schon schwierig gewesen sei der Beratungsstelle eine Übergangswohnung aus dem Bestand der Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf nach weiteren Wohnungen sei bisher nicht bekannt. Wenn mehr Wohnungen benötigt würden, werde nach Lösungen gesucht werden.
Frau Kumpis teilt mit, dass die Komplexität der Problematiken zunehme. Da Fragen zu Anträgen bei Menschen mit Migrationshintergrund zuerst in den Migrationsberatungsstellen auflaufen würden, würden andere Beratungsangebote weniger durchgeführt werden können. Eine Möglichkeit wäre die Migrationsberatungen oder andere Beratungsstellen aufzustocken.
