Frau Flake bittet darum, die Vorlage um einen Sitzungslauf zu schieben. Es sei sinnvoll, in einer kleineren Runde zusammenzukommen und nach Alternativen zu suchen. Sie bittet dafür um Beteiligung seitens der Fraktionsmitglieder. Sie möchte nochmal klarstellen, dass es bei der Vorlage um insgesamt 50.000 Euro ginge, welche im Büro für Migrationsfragen für Kleinprojekte von bspw. Migrantenorganisationen zur Verfügung stehen. Die vorliegende Richtlinie orientiere sich jedoch an Landeshaushaltsordnungen, welche in der letzten Zeit sehr vereinfacht wurden sein. Es gäbe hohe Anforderungen und sei sogar in Teilen noch verschärft wurden. Die Forderung des Einholens von drei verschiedenen Angeboten halte sie für nicht angemessen.

Herr Bader stimmt Frau Flake zu, dass die augeführten Vorgaben eine große Herausforderung für die Vereine darstellen würde. Daher befürwortet er ebenfalls, dass die Vorlage geschoben wird.

Die Verwaltung gibt daraufhin zu Wort:

Die Vorlage wird um einen Sitzungslauf geschoben. Die Fraktionen erhalten einen Zeitraum von vier Wochen zur Äußerung. Diese werden anschließend von der Verwaltung geprüft und ggf. aufgenommen. Somit wird bei der nächsten Sitzung des Ausschuss für Vielfalt und Integration am 24.11.2023 erneut über die Vorlage abgestimmt werden. 

Ergebnis:

Zurückgestellt