Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

01.09.2023 - 3 Flüchtlingsangelegenheiten

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Wortprotokoll

Herr Klockgether sagt, dass es nicht sonderlich viel zu berichten gebe. Die aktuellen Zuweisungszahlen seien für die Stadt Braunschweig auf einem konstant niederigen Niveau. Man habe das Zuweisungskontingent zu knapp 170 Prozent erfüllt und läge somit deutlich über den Zahlen, die Braunschweig eigentlich aufnehmen müsse. Daher bekäme man nur in Einzelfällen Zuweisungen, bspw. für Familienzusammenführungen oder anderen persönlichen Gründen. Dies wirke sich auch auf die Belegungssituation der Unterkünfte aus. Derzeit gebe es mehr Auszüge als Zuzüge. In den Wohnstandorten gebe es aktuell rund 240 freie Plätze, im Vienna-Hotel weitere 270 verfügbare Plätze für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Vom Innenministerium habe man eine Ankündigung erhalten, dass die einzelnen Standorte der Landesaufnahmebehörden tendenziell überfüllt seien und daher die Verteilungspraxis geändert werden soll. Es solle eine stärkere Verteilung vorranigig an die Kommunen stattfinden, die entweder in der Unterquote oder nur leicht in der Überquote sind. Man ginge somit davon aus, dass Braunschweig von dem Vorhaben nicht vorrangig betroffen sein wird. Für den 01. Oktober sei ein neues Verteilkontingent für die nächsten sechs Monate angekündigt. Auch an dieser Stelle gehe man davon aus, dass bereits erfolgte Zuweisungen berücksichtig werden.

 

Herr Köster sagt, dass es am 09. August vom Städtetag eine neue Exceltabelle gegeben habe, welche ebenfalls die Übererfüllungsquote von Braunschweig darlegt. Er fragt nach, ob die Belegungszahlen der Landesaufnahmebehörde (LAB) weiterhin angerchnet werden.

 

Herr Klockgether antwotet, dass die belegbaren Plätze in der LAB würden mit einem bestimmten Schlüssel auf die jeweiligen Standortkommunen angerechnet werden. Alle Standorte der LAB hätten im gleichen Maße eine Anrechnung der Plätze. Wenn die LAB des Standortes Braunschweig größer werde, hätte dies positive Folgen für die Zuweisungsquote der Stadt Braunschweig.

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