Herr Frank verweist auf den Hinweis in der Beantwortung der Anfrage, dass an die BewohnerInnen der LAB Braunschweig Pässe verteilt werden würden. Nun habe man in der Präsentation von Frau Knopf gehört, dass aufgrund der neuen Situation schnelle Wegverlegung bspw. nach Bad Bodenteich erfolgen würde. Er möchte wissen, ob die verlegten Menschen trotzdem einen Anspruch auf den Braunschweig Pass hätten.

Herr Klockgether antwortet, dass sich diese Entscheidung normalerweise nach dem gewöhnlichen Aufenthalt richte. Den gewöhnlichen Aufenthalt könne man beim angeführten Beispiel so definieren, dass Bad Bodenteich lediglich eine Außenstelle von Braunschweig ist, sodass die Menschen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Braunschweig haben. Es merkt an, dass es jedoch eine sehr schwierige, juristsische Frage sei, mit der man sich bislang noch nicht auseinandergesetzt habe.