Herr Frank bezieht sich auf den beigefügten Maßnahmenkatalog. Er bittet die Verwaltung darum, noch etwas ergänzendes zu Frage 2 zu sagen. Dort stünde, dass die Nummer 3 und 4 bereits laufen würden. Bei der Nummer 3 handele es sich um "Wege ins Bleiberecht". Er fragt, ob diesbezüglich etwas zum aktuellen Sachstand gesagt werden könne.

Herr Klockgether antwortet, dass es grundsätzlich der Fall seie, dass "Wege ins Bleiberecht" laufe. Der Schwerpunkt läge hier jedoch beim Fachbereich 32, weswegen er nicht genau sagen könne, wie dort im Augenblick der Stand ist. Man setze sich in jedem Falle mit dem Thema auseinander.

Herr Scholz gibt zu Wort, dass die Frage zuletzt auch im Chancenaufenthaltsrecht recht produktiv und erfolgreich beantwortet wurde. Neue Sachstände gebe es ansonsten nicht.

Herr Frank erläutert, dass es sich um ein in Hannover gestartetes Projekt handelt. Es gäbe Kooperationvereinbarungen zwischen Ausländerbehörde und Flüchtlingsrat. Er würde sich über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde sehr freuen.