Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-21814 ein.

Ratsherr Wirtz bezweifelt eine deutliche Aufwertung des Fritz-Bauer-Platzes durch die von der Verwaltung vorgelegten Visualisierungen. Auf das Mikroklima werde die Art der Bepflanzung aus seiner Sicht keine Auswirkungen haben. Darüber hinaus kritisiert er die von der Verwaltung dargestellte Kompensation der Parkplätze, die zusammen mit der (künftigen) Verkehrsführung in der Casparistraße keinen Zugewinn für die Innenstadt darstellt.

Er erinnert an die bereits in vorangegangenen Ausschusssitzungen bei verschiedenen Maßnahmen jeweils in geringem Umfang beschlossene Reduzierung von Parkplätzen, die jedoch insgesamt einen deutlichen Verlust von öffentlichem Parkraum darstellt.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist die Frage der Erreichbarkeit mit dem Auto für die Entwicklung der Innenstadt bedeutend und wird auch im Rahmen der Beratung des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) eine Rolle spielen. Für die CDU-Fraktion kündigt Ratsherr Pohler daher die Ablehnung der Vorlage 23-21814 an.

Ratsfrau Hahn begrüßt die Aufwertung des Fritz-Bauer-Platzes. Die Frage des Parkplatzverlustes ist aus ihrer Sicht zu vernachlässigen, zumal die Aussicht, unmittelbar vor einem bestimmten Ladengeschäft in der Innenstadt einen Kurzzeitparkplatz zu finden, nach ihrer Einschätzung gering ist. Sie kündigt unter Verweis auf den Beschluss des Stadtbezirksrats 130 Mitte für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 23-21814 an.

Ratsfrau Jalyschko bewertet die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich positiv, sie erscheint ihr aber in Bezug auf Begrünung/Umnutzung inkonsequent. Für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN erklärt Ratsfrau Jalyschko Beratungsbedarf und beantragt deshalb, die Vorlage 23-21814 um eine Gremienschiene zurückzustellen.

Ratsfrau Kluth lässt über den Antrag auf Zurückstellen abstimmen.

Beschluss:

„Der Planung und der Umgestaltung des Fritz-Bauer-Platzes in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Zurückstellen):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0