Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden,

stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Mitteilung 23-21991 wird vom nichtöffentlichen TOP 5.2 auf den öffentlichen TOP 20.2 verschoben. Der nichtöffentliche TOP 5.2 entfällt.

Die Vorlage 23-22005 unter TOP 43 wird von der Verwaltung zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung genehmigt.