Rat und Stadtbezirksräte
07.09.2023 - 28 9. Änderung der Regelung über die Erhebung von ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 28
- Datum:
- Do., 07.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 37 Fachbereich Feuerwehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
1. Dem Abschluss der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes wird zugestimmt.
2. Die als Anlage 2 beigefügte 9. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 7 Dagegen: 0 Enthaltung: 3
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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319,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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179,1 kB
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