Ratsherr Flake betont, dass es keinen Ratsauftrag gibt, welcher besagt, dass ab 2024 keine Zuschüsse mehr an die Flughafengesellschaft geleistet werden dürfen.

Ratsherr Sommerfeld fragt, inwiefern Betriebsmittelzuschüsse unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts ab 2024 weiterhin möglich sind. Herr Erster Stadtrat Geiger hebt hervor, dass es in diesem Zusammenhang eine Gesetzesänderung gab, wonach die Betriebsmittelzuschüsse an die Flughafengesellschaft unter Beachtung des EU-Beihilferechts weiterhin möglich sind.

Ratsherr Flake äußert seine Annahme, dass das entsprechende EU-Beihilferecht 2024 ausläuft und die EU überlegt dies bis 2027 zu verlängern. Er bitte um eine Mitteilung, ob das betroffene EU-Beihilferecht tatsächlich 2024 ausläuft und sofern eine Entscheidung der EU zur Verlängerung vorliegt ebenfalls über diese zu berichten.

Protokollnotiz: Mit Verordnung (EU) 2023/1315 der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Verordnung (EU) 2022/2473 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AGVO“) ist diese gemäß Artikel 59 Unterabsatz 2 bis zum 31. Dezember 2026 verlängert worden (bisher Gültigkeit bis Ende 2023).

Die Anfrage wird mit Stellungnahme 23-22007-01 beantwortet.