Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Sie informiert über die zur Sitzung eingereichte Dringlichkeitsanfrage der FDP-Fraktion.

Ratsherr Möller bringt für die FDP-Fraktion die Anfrage 23-22170 ein und begründet die Dringlichkeit. Zu einem war durch die erst am 19. September 2023 bekanntgegeben Öffnung des Sammeltaxidienstes der VW-Tochter Moia über ein Lizenzmodell für andere Anbieter eine fristgerechte Einreichung einer Anfrage zu dieser Sitzung nicht möglich. Zum anderen verweist Ratsherr Möller auf den in Erstellung befindlichen Mobilitätsentwicklungsplan (MEP), für den die Maßnahmenauswahl derzeit stattfindet und zeitnah für eine Beschlussfassung vorgesehen ist.

Aus Sicht von Ratsherr Kühn besteht keine Dringlichkeit. Eine Behandlung der Anfrage in der nächstfolgenden Sitzung dieses Ausschusses am 3. November 2023 erachtet er als ausreichend.

Ratsherr Pohler erkennt die Dringlichkeit an und verweist auf eine bevorstehende Beschlussfassung zum MEP.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Dringlichkeit der Anfrage 23-22170 abstimmen.

Abstimmungsergebnis (zur Feststellung der Dringlichkeit):

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Sie stellt fest, dass eine Dringlichkeit der Anfrage 23-22170 durch die Ausschussmitglieder nicht anerkannt wird.

Die Ausschussvorsitzende informiert daran anschließend, dass Ratsfrau Hahn durch Ratsherr Bratmann, Ratsherr Köster durch Ratsherr Täubert und Herr Demirbas durch Herrn Wolff vertreten wird. Ratsfrau Lerche wird zunächst durch Ratsherr Swalve und Ratsfrau Jalyschko zunächst durch Ratsfrau Göring vertreten.

Ausschussvorsitzende Kluth begrüßt als Gäste in dieser Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Plinke zu TOP 4 und Herrn Dr.-Ing. Bosse (TU Braunschweig, Institut für Eisenbahnwesen und Verkehrssicherung) zu TOP 5.

Protokollnotiz: Ratsherr Swalve verlässt um 15:20 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 15:20 Uhr an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsfrau Göring verlässt um 15:21 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko nimmt ab 15:21 Uhr an der Sitzung teil.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth schlägt vor, die Vorlage 23-21184 (TOP 4) wegen terminlicher Verpflichtungen von Stadtrat Herlitschke vorzuziehen.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0