Ratsfrau Kluth bringt den Antrag 23-22076 für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ein und begründet diesen.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 23-22076-01.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 16:26 Uhr die Sitzung.

Aus Sicht von Ratsherr Möller ist der Antrag mit Blick auf den Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) kontraproduktiv, weshalb er um Ablehnung des Antrags bittet.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 16:29 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Mundlos schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Möller an. Sie ergänzt unter Verweis auf die Stellungnahme 23-22076-01, dass Planungen insbesondere im Bestand immer Kompromisslösungen darstellen müssen. Insofern kann das „E Klima 2022“ für Verkehrsplanungen nicht verbindlich zugrundlegt werden. Sie kündigt eine Ablehnung des Antrags 23-22076 an.

Bürgermitglied Dr. Schröter erläutert, dass der bisherige Schwerpunkt der Forschungsgesellschaft auf dem (störungsfreien) motorisierten Verkehr lag, im Kontext des Klimawandels nunmehr jedoch der Umweltverbund gestärkt werden soll. Aufgrund langwieriger Abstimmungsprozesse zur Änderung und Anpassung von Richtlinien an die aktuellen Erfordernisse wurde als Zwischenschritt die „E Klima“ entwickelt. Während der MEP eine gesamtstädtische Orientierung darstellt, bezieht sich „E Klima“ auf Detailmaßnahmen. Ein Beschluss des Antrags zur Anwendung des Regelwerks würde von Bürgermitglied Dr. Schröter daher begrüßt werden.

Auf seine Nachfrage informiert Stadtbaurat Leuer, dass die bundesweit ermittelten Daten zur Veränderung der Motorisierung der Menschen Grundlage des Verkehrsmodells des MEP sein werden. Der Rückgang des MIV ist für Stadtbaurat Leuer zudem abhängig vom Maßnahmenbündel (bspw. Optimierung von ÖPNV-Angebot und Radverkehrsnetz) im Verkehrsmodell, das eine Wirkung auf den Modal Split haben wird.

Zur weiteren Frage der Priorisierung der Lichtsignalanlagen mit Schwerpunkt auf den Umweltverbund verweist Stadtbaurat Leuer auf die (fast) vollständige Bevorrechtigung der Stadtbahn und das Projekt zur Beschleunigung des Busverkehrs. Die Optimierung der Lichtsignalanlagen für den Radverkehr ist Gegenstand des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ und wird regelmäßig überprüft.

Für Bürgermitglied Dr. Wendenburg zeigen die Ausführungen der FDP- und CDU-Fraktion ein fehlendes Verständnis für erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz, da die „E Klima 2022“ als „Stand der Technik“ gilt, der von Wissenschaft, Wirtschaft und Betroffenen erarbeitet wurde.

Ratsherr Wirtz verweist auf die Aussage in der Stellungnahme 23-22076-01, wonach die „E Klima 2022“ bei der Verwaltung bereits Anwendung findet und ein Ratsbeschluss nicht erforderlich erscheint.

Ratsherr Dr. Plinke erklärt aufgrund der Ausführung der Verwaltung zur Anwendung der „E Klima 2022“, den Antrag 23-22076 zurückzuziehen.

Ratsfrau Kluth ergänzt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass der Antrag 23-22076 für die gesamte Gremienschiene zurückgezogen wird.

Beschluss:

Das Regelwerk "E Klima 2022" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) wird allen Verkehrsplanungen verbindlich zugrunde gelegt. Dies gilt ebenso für alle möglichen noch folgenden Aktualisierungen. Abweichungen von den Standards dieses Regelwerks sind in den jeweiligen Beschlussvorlagen darzustellen und zu begründen. 

Ergebnis:

Der Antrag wird von der Antragstellerin für die gesamte Gremienschiene zurückgezogen.