Ratsfrau Jalyschko bringt den Antrag 23-22081 ein und begründet diesen.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 16:49 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass bei der Globalen Minderausgabe nur Personalkosteneinsparungen geltend gemacht wurden, die sich aufgrund nicht besetzter Stellen (durch Fachkräftemangel) ergeben haben. Es sind keine zusätzlichen Personalkosteneinsparungen vorgenommen worden. Die geplanten Einsparungen haben keine Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung. Aufgrund der Nichtbesetzung von Stellen sieht sich die Verwaltung jedoch vor der Herausforderung, alle Aufgaben zeitgerecht auszuführen. Die Aufgaben werden im Wesentlichen durch hohes Engagement der Mitarbeitenden erledigt. Durch die Globale Minderausgabe werden wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat beschlossen wurden, nicht behindert oder verzögert.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 16:51 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Kluth bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses eine Übersicht der von einer Verzögerung betroffenen (beschlossenen) Projekte vorzulegen.

Stadtbaurat Leuer sagt dies zu.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht im Anschluss an die Abstimmung über den Antrag 23-22081 die Sitzung von 16.54 Uhr bis 17.05 Uhr für eine Sitzungspause.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben am 28. September 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für den Fachbereich 66 Tiefbau und Verkehr (Dezernat III) näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert? 

Ergebnis:

Der Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen und das Sachthema beraten. Eine Abstimmung über den Antrag 23-22081 erfolgt nicht.