Ausschussvorsitzender Böttcher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest.

Ausschussvorsitzender Böttcher stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung (GO) auf Umstellung der Tagesordnung (TO); die Tagesordnungspunkte (TOP) 6.1., 6.1.1., 6.2. und 6.2.1. sollen vorgezogen und im Anschluss an TOP 4.1. und 4.1.1. behandelt werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.