Herr Dr. Hilger (AbtL 41.1) verliest aus der Stellungnahme die Antwort auf die erste Frage der Anfrage.

Ratsherr Stühmeier kritisiert, die Tageszeit der geplanten Veranstaltung sei für ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sowie Kulturschaffende unglücklich gewählt und fragt, ob auch die darauffolgenden Sitzungen ähnlich terminiert würden.

Ratsherr Glogowski schließt sich seiner Kritik an und bemerkt, es sei sehr schwierig für Berufstätige, an einer Veranstaltung am Vormittag teilzunehmen.

Herr Dr. Malorny (FBL 41) erwidert, der gewählte Uhrzeit sei ein Kompromiss gewesen. Hintergrund sei die aus Sicht der Verwaltung angezeigte Teilnahme des Netzwerks Kulturberatung und ihres Geschäftsführers Patrick Föhl gewesen, der die Erstellung der Geschäftsordnung federführend unterstützt habe. Die Verwaltung werde dem sich konstituierenden Kulturrat bzw. seinem Vorstand mitteilen, dass aus der Politik andere Zeitfenster für adäquater erachtet würden. Dies liege aber zukünftig nicht mehr in der Hand der Verwaltung, da sie nicht die Geschäftsführung des zukünftigen Kulturrates haben werde.

Er bietet an, sollte der AfKW mehrheitlich signalisieren, dass der Termin 12. Oktober zeitlich inakzeptabel sei, dass die Veranstaltung verschoben werden könne und daher potenziell erst Anfang des neuen Jahres stattfinden würde, was zur Verzögerung der Etablierung des Kulturrates führen würde. 

Ratsherr Glogowski bezeichnet die Veranstaltung als undemokratisch und als „closed shop“, dabei ginge es um das zukünftig wichtigste Gremium Kulturschaffender in Braunschweig. Er kritisiere, dass nur unzureichend zu der Veranstaltung eingeladen bzw. darauf aufmerksam gemacht worden sei. Er selbst kenne keine Werbung oder Kommunikation von Seiten der Stadt, die nicht bereits etablierte Kulturschaffende erreicht habe.

Herr Dr. Malorny widerspricht, man habe die Veranstaltung nicht auf einen Vormittag gelegt, um Kunstschaffende auszuschließen. Werbung und Marketing würden von der Verwaltung, im Sinne der bisher erfolgreich praktizierten „Geburtshilfe“, sachgerecht organisiert. Alle möglichen Verteiler des Kulturentwicklungsprozesses (KultEP) würden bedient. Zudem stelle die Verwaltung kostenfrei den Roten Saal zur Verfügung und begleite die Veranstaltung mit kostenfreien Snacks und Getränken. Daher könne er die Anmerkungen von Herrn Glogowski nicht nachvollziehen. Überdies werde die Verwaltung beispielsweise eine Anzeige zur Ankündigung der ersten Vorstandssitzung in der Braunschweiger Zeitung (BZ) schalten.

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) fragt, wie viele Absagen aufgrund der Terminierung der Veranstaltung am Vormittag bei der Verwaltung eingegangen seien. Er kritisiert Ratsherrn Stühmeier und Ratsherrn Glogowski dafür, dass sie das weitfortgeschrittene Prozedere erst jetzt bemängelten.

Herr Dr. Malorny erwidert, ihm seien keine solchen Absagen bekannt.

Ratsherr Böttcher fragt, mit wie viele Teilnehmenden die Verwaltung rechne.

Herr Dr. Malorny antwortet, für die Veranstaltung sei der Rote Saal im Braunschweiger Schloss vorgesehen. Seiner Erfahrung nach sei selbst die günstigste Tageszeit kein Garant für viele Teilnehmende. Er betont, die konstituierende Sitzung des Kulturrates diene vor allem dazu, die Kulturszene zunehmend für diesen zu interessieren; er rechne im weiteren Verlauf mit einer steigenden Rezipientenzahl.

Ratsfrau Maul stimmt Ratsherrn Glogowski zu, dass eine zu geringe Teilnahme zu verhindern sei. Die CDU-Fraktion tendiere eher dazu, die Veranstaltung verschieben zu wollen.

Ratsherr Flake kommentiert, die Einladung zur Veranstaltung sei bereits am 15. September 2023 per E-Mail zugegangen. Eine Rückmeldung darüber, dass es sich um eine ungünstige Uhrzeit handele, hätte man schon früher an die Verwaltung geben können. Zudem sei für die konstituierende Sitzung lediglich ein Beschluss (der Beschluss der GO des Kulturrates) geplant. Erst danach folge die wesentlich wichtigere erste Vorstandssitzung.

Ratsfrau Glogowski-Merten stimmt Ratsherrn Glogowski und Ratsherrn Stühmeier zu. Entscheidend sei die Lebensrealität der Kulturschaffenden und diese stehe im Widerspruch zur gewählten Uhrzeit des Termins. Sie entgegnet Herrn Dr. Eckhardt, dass die Kritik aus der Politik keineswegs überraschend sei, sondern bereits in vorherigen Sitzungen des Ausschusses geäußert worden war. Sie fragt, was passiert, wenn die GO abgelehnt wird; ob dann auch die Gründung des Kulturrates hinfällig sei.

Herr Dr. Malorny erwidert, er gehe nicht davon aus, dass die GO abgelehnt werde. Bei dem Entwurf handele es sich nicht um einen reinen Vorschlag der Verwaltung, sondern Akteure der Kulturszene hätten daran mitgewirkt. Daher habe bereits eine grundsätzliche Verankerung in der Szene stattgefunden.

Ratsherr Stühmeier entgegnet auf Ratsherrn Flake, er wundere sich hingegen, warum für die Veranstaltung ganze drei Stunden eingeplant seien, wenn lediglich die GO beschlossen werden solle. Auch andere Termine im Vorfeld seien ungünstig gelegt worden. Er schlägt vor, neben der Pressemitteilung die Veranstaltung auch in den Sozialen Medien zu bewerben.

Ratsherr Glogowski entgegnet auf Ratsherrn Flake, die Braunschweiger Künstlerinnen und Künstler glaubten nicht mehr an die Stadt. Nun bewahrheite sich ihr Misstrauen, da drohe, dass die Verwaltung sich ihr eigenes Gremium gründe. Das sei kein respektvoller Umgang mit den Künstlerinnen und Künstlern. Er betont, der Kulturrat habe so keine Legitimation.

Ausschussvorsitzender Böttcher erinnert daran, dass pro Fraktion oder Gruppe nur eine Nachfrage gestattet sei. Er merkt an, dass er aufgrund des offensichtlichen Diskussionsbedarfes eine Ausnahme mache.

Herr Dr. Malorny entgegnet auf Ratsherrn Glogowski, der Verwaltung sei sehr an der Anerkennung des Kulturrates durch den Ausschuss gelegen. Sofern der Ausschuss  nicht ausdrücklich eine Verschiebung wünsche, hielte die Verwaltung an dem gesetzten Termin fest. Er verspricht, dass die Termine ausreichend beworben würden.

Ratsherr Böttcher bittet die Verwaltung darum, zukünftige Terminsetzungen zu reflektieren.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.