Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge werden nicht eingebracht.

Ratsfrau von Gronefeld teilt vorab mit, dass die CDU-Fraktion ab 17 Uhr an der Kundgebung auf dem Platz der Deutschen Einheit teilnehmen wird.

Ratsfrau Ohnesorge fragt nach, in wie weit die Beantwortung der Anfragen ihrer Fraktion unter dem Tagespunkt 4.1. mit abgehandelt werden können.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas geht darauf ein und erklärt, dass aufgrund der thematischen Überschneidung die Anfragen zu den Globalen Minderausgaben unter diesem Tagesordnungspunkt mit behandelt und beantwortet werden.

Herr Loose bringt zum Tagesordnungspunkt 7 den Hinweis der Verwaltung ein, dass eine unvollständige Beratungsfolge in der Vorlage angegeben ist und bedankt sich beim Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Jonas für den im Vorfeld der Sitzung gegebenen Hinweis. Die Verwaltung weist deshalb vor Beratung der Beschlussvorlage ausdrücklich darauf hin, dass der Ausschuss bei dieser Beschlussvorlage keine Beschlusskompetenz hat, denn diese liegt beim Rat.  Die Vorlage kann im Ausschuss nur fachlich vorberaten und eine Beschlussempfehlung abgegeben werden. Die Verwaltung kündigt ferner an, eine Ergänzungsvorlage mit erweiterter Beratungsfolge (VA und Rat) zu fertigen.

Gründe zur Änderung der vorliegenden Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über die Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.