Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas geht kurz auf die verabredete Verfahrensweise ein, dass unter diesem Punkt alle Einzelanfragen zu dem Thema „Globale Minderausgaben“ behandelt und beantwortet werden.

Ratsherr Schnepel bringt den Antrag in den Ausschuss ein.

Ratsfrau Ohnesorge ist erfreut, dass das Thema auch durch die anderen Fraktionen aufgenommen wird. Sie stellt fest, dass die Minderausgaben im Fachbereich 67 wohl ausschließlich auf unbesetzte Stellen zurückzuführen sind. Dies ist nicht in jedem Fachbereich der Fall. Sie fragt deshalb konkret, welche Folgen diese unbesetzten Stellen haben.

Stadtrat Herlitschke geht darauf ein und erklärt, dass überall dort, wo Stellen unbesetzt sind, auch die entsprechenden mit der jeweiligen Stelle verknüpften Aufgaben nicht erfüllt werden können. Der Arbeitsmarkt ist immer noch sehr angespannt und qualifizierte Fachkräfte schwer zu finden.

Herr Loose ergänzt die Ausführungen und stellt für seinen Fachbereich die Konsequenzen unbesetzter Stellen dar. Dies führe unter anderem zu einem erheblichen Stau bei den Spielplatzsanierungen. Aber nicht nur der Fachkräftemangel ist spürbar, sondern auch ein Arbeitskräftemangel im Allgemeinen, der die Aufgabenerfüllung erschwert.

Stadtrat Herlitschke teilt auf Nachfrage mit, dass es nur zum Teil möglich ist, durch externe Beauftragungen Aufgaben erledigen zu lassen. Dies wird in der Praxis teilweise durch Beauftragung von Planungsbüros oder auch bei der Grünflächenpflege umgesetzt, aber auch hier ist die Marktsituation insgesamt schwierig. 

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023" aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für den Teilhaushalt FB 67 Stadtgrün und Sport näher zu erläutern, soweit die Zuständigkeit des UGA gegeben ist.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert?  

Der Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen und das Sachthema beraten.