Ratsherr Böttcher teilt mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen wurde und der Antrag mit dieser Beantwortung erledigt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 17. Oktober 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für den Teilhaushalt Stabsstelle 0800 Wirtschaftsdezernat näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert? 

Ergebnis:

Die Verwaltung hat die im Antrag gestellten Fragen mit der Stellungnahme 23-22208-01 beantwortet.