Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor und bittet um Zustimmung zur Förderung der Betriebsübernahme aus dem Existenzgründerfonds. Ratsfrau Johannes bittet um Auskunft, ob es sich um ein Einzelunternehmen handelt oder ob der Betrieb einer Kette angehört. Wirtschaftsdezernent Leppa bestätigt, dass es sich um ein Einzelunternehmen handelt. Ratsherr Glogowski bittet unter dem Hinweis auf diverse Neugründungen im Bereich Lebensmittelhandel, von denen nicht alle eine Existenzgründerförderung erhalten haben, um weitere Auskunft zur Auswahl der geförderten Unternehmen, da er hier eine Wettbewerbsverzerrung befürchtet. Wirtschaftsdezernent Leppa stellt klar, dass eine Wettbewerbsverzerrung nur gegeben wäre, wenn im Antragsverfahren keine Gleichbehandlung gegeben wäre. Dies ist aber der Fall. Das Gründerprogramm fördert Menschen bei der Umsetzung ihres Gründungsvorhabens unabhängig von ihren eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen und steht grundsätzlich allen Gründerinnen und Gründern offen. Weitere Nachfragen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der in der Vorlage aufgeführten Zuwendung an ein Unternehmen aus dem Existenzgründerfonds wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11   dagegen: 0   Enthaltungen: 0