7.2.1. Parksituation Innenstadt

Ratsherr Glogowski bittet um Mitteilung zum Sachstand der Parksituation in der Innenstadt (aufgrund der Schließung der Tiefgarage Packhof, des Wegfalls von Parkplätzen an der Kannengießerstraße und der neuen Öffnungszeiten des Karstadt-Parkhauses) und deren Auswirkung auf die Innenstadtfrequenzen und das Einkaufsverhalten sowie möglicherweise hierdurch entstandene Nachteile für den Handel. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Anfrage. Das Thema Parksituation ist bekannt und wird auch mit dem AAI diskutiert. Verwaltungsintern wird derzeit ein Lösungsansatz geprüft, u. a. Verbesserungsmöglichkeiten z. B. durch Hinweise auf weniger frequentierte Parkhäuser, Park&Ride-Angebote oder Anpassungen bei den Öffnungszeiten von Parkhäusern. Eine Information der Öffentlichkeit wird zeitnah erfolgen. Er bestätigt, dass im Bereich des Straßenzuges Sack bis September 2023 Frequenzrückgänge im Verhältnis zu gleichbleibenden Frequenzen an anderen Standorten zu verzeichnen waren, seit Anfang Oktober ist dies aber auch an anderen Messpunkten spürbar.

7.2.2. Digitales Veranstaltungsmanagement

Ratsherr Glogowski bittet um Informationen zum Start des geplanten und im Rat beschlossenen Tools für ein Digitales Veranstaltungsmanagement. Wirtschaftsdezernent Leppa skizziert den aktuellen Planungsstand wie folgt:

Um den konkreten Unterstützungsbedarf für Veranstalter bestmöglich zu eruieren, wurde im Juli 2023 unter 20 lokalen Veranstaltern eine Befragung durchgeführt. Unter den Befragten waren professionelle Agenturen, aber auch kleinere Veranstalter, an der Befragung haben 11 Veranstalter teilgenommen. Es wurde signalisiert, dass das aktuelle Antragsverfahren hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit und Verständlichkeit als gut bewertet wird und durch Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) bereitgestellte Unterstützungsangebote bekannt sind. Optimierungsmöglichkeiten wurden wie folgt dargestellt:

• Anlegen eines Archives mit Plänen von durchgeführten Veranstaltungen
• Bereitstellung von Plänen mit einem Portfolio an standardisierten und maßstabsgetreuen Aufbauten, zur einfachen Erstellung von Veranstaltungsplänen
• Bereitstellung und fortlaufende Aktualisierung von Blankoplänen aller wichtigen Plätze und Straßenzüge
• Nutzerfreundliche und barrierefreie Darstellung auf www.braunschweig.de

Die Umsetzung dieser Punkte wird derzeit erarbeitet. Zudem werden durch die BSM aktuell digitale Angebote von Dritten geprüft, um Veranstalter noch umfangreicher zu unterstützen.

Ratsherr Glogowski betont, dass es auch normalen Bürgern und nicht nur professionellen Veranstaltern ermöglicht werden soll, z. B. ein Straßenfest zu planen. Auch diese sollen einen Einblick erhalten und mit dem Tool arbeiten können. Wirtschaftsdezernent Leppa erklärt, dass unterschiedliche Veranstalter einbezogen wurden. Aufgrund der unterschiedliche Komplexität von Veranstaltungen ist eine Standardisierung für alle Veranstaltungsgrößen nicht möglich. Veranstalter müssen in der Regel nur eine Aufplanung vorlegen. Daher wurde als Maßnahme u. a. die oben genannte Bereitstellung von Plänen mit einem Portfolio an standardisierten Aufbaumaßen genannt. Veranstalter haben so eine Plangrundlage zur Verfügung, auf der sie ihre Einzeichnungen vornehmen können, sodass eine maßstabsgetreue Aufplanung vorgelegt werden kann. Dies entspricht dem Bedarf kleinerer Veranstaltungen wie Straßenfeste.

7.2.3. Postfiliale Hauptbahnhof

Ratsherr Dr. Plinke berichtet von der Information der Deutschen Post über die Schließung einer Postfiliale am Berliner Platz, da die Geschäftsbeziehung des Betreibers mit der Deutschen Post beendet wurde. Er verweist auf die hohe Frequenz dieser Filiale und bittet um Auskunft, ob für die geschlossene Postfiliale am Braunschweiger Hauptbahnhof bereits ein neuer Standort geplant ist. Herr Leppa kommuniziert die Informationen der Deutschen Post AG. Der Bereich ist aus Sicht der Deutschen Post AG ausreichend durch benachbarte Filialen und DHL-Paketshops sowie Serviceautomaten versorgt, man ist aber dennoch bestrebt, nach Möglichkeit wieder einen weiteren Filialstandort dort in Partnerschaft mit einem Einzelhandelsbetrieb zu errichten. Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt an, den Sachstand weiter zu verfolgen, verweist aber auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Deutschen Post hinsichtlich der Entscheidung über die Eröffnung oder Schließung von Filialen.

[Protokollnotiz: Entgegen dem in der Sitzung entstandenen Eindruck handelt es sich bei der geschlossenen Postfiliale nicht um die große Postbank- und Postfiliale 501 am BraWoPark (Willy-Brandt-Platz 6), sondern um die Postfiliale 17 in einem Einzelhandelsgeschäft unter der Adresse Berliner Platz 1, die das Gebäude des Hauptbahnhofs hat. Details zu dem Ladengeschäft, in dem die Filiale untergebracht war, wurden von der Deutschen Post nicht mitgeteilt.]

Ergebnis:

Die mündlichen Anfragen und die mündliche Beantwortung durch Herrn Wirtschaftsdezernenten Leppa werden zur Kenntnis genommen.