Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein und informiert über den geänderten Beschluss des Stadtbezirksrats 321 Lehndorf-Watenbüttel über die Vorlage 23-21750 in Bezug auf eine erste Pflege des Marktplatzes in der Neuen Mitte in Lamme sowie der angrenzenden Straßenbahnvorbehaltsfläche. Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die Straßenreinigungssatzung nur auf gewidmeten Flächen gilt. Insofern wird die Verwaltung den Sachverhalt prüfen und den Stadtbezirksrat 321 im Anschluss informieren.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 16:26 Uhr die Sitzung.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-21750-01 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0