Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-22226 ein.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 16:30 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 16:30 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt seine Zustimmung zur Vorlage 23-22226 an.

Ratsherr Köster erklärt die die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage 23-22226.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 16:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Hinweis von Ratsherr Wirtz kündigt Stadtbaurat Leuer eine Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung zur Frage, was in die grüne Tonne darf und zur Papiertüte an.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg begrüßt die angekündigte Kampagne und ergänzt die Anregung, hier die Aufklärung über die Vorteile der Bioabfallvergärung für den Klimaschutz einzubeziehen.

Ratsfrau Kluth bittet die Verwaltung bei ihrer Kampagne zu berücksichtigen, dass die Zahl der regelmäßigen Zeitungsleserinnen und -leser zurückgeht und eine vielfältige Öffentlichkeitsarbeit angezeigt ist.

Zum Hinweis von Ratsherr Kühn, den Handel, der Beutel aus biologisch abbaubaren Kunststoffen (BAK) verkauft und durch das Label einen falschen Eindruck erweckt, gezielt anzuschreiben, informiert Stadtbaurat Leuer, dass damit bereits vor einigen Monaten durch die Verwaltung begonnen und Gespräche geführt wurden.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0