Ratsherr Pohler bringt für die CDU-Fraktion die Anfrage 23-22355 ein.

Stadtrat Herlitschke beantwortet die Anfrage mit der Stellungnahme 23-22355-01 und hebt hervor, dass die Verwaltung regelmäßig und anlassbezogen mit dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) in intensivem Austausch steht und Problemlagen erörtert.

Auf Hinweis von Ratsherr Dr. Plinke sagt Stadtrat Herlitschke beim Konzept für eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt in der Vorweihnachtszeit eine Beteiligung des Stadtbezirksrats 130 Innenstadt in seiner Sitzung Ende November zu zu.

Stadtbaurat Leuer ergänzt in Bezug auf den zur Nutzung als Parkplatz vorgesehenen Wollmarkt, dass die Lichtsignalanlage Lange Straße/Alte Waage zusätzlicher Verkehrsströme aus heutiger Sicht der Verwaltung keiner Anpassung bedarf.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 17:42 Uhr die Sitzung.

Auf Bitten von Ratsfrau Mundlos sagt Stadtrat Herlitschke zu, das Konzept den Stadtbezirksräten als Mitteilung außerhalb von Sitzungen zur Verfügung zu stellen.

Ratsfrau Jalyschko begrüßt die von der Verwaltung angekündigte Erstellung eines Konzepts, erachtet die Einrichtung eines temporären Parkplatzes auf dem Wollmarkt als populistischen Vorschlag. Der Wollmarkt liegt in einem durch Parksuchverkehr bereits hochbelasteten Wohnquartier und liefere einen nur symbolischen Beitrag. Es sollte aus ihrer Sicht die Gelegenheit genutzt werden, andere Möglichkeiten zur Stärkung der Erreichbarkeit der Innenstadt in den Vordergrund zu stellen und nennt hierfür beispielhaft den P+R-Verkehr, Verstärkerfahrten im ÖPNV und zusätzliche überdachte Stellplätze für den Radverkehr.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 17:45 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtrat Herlitschke bekräftigt, dass die Bedenken des AAI von der Verwaltung ernst genommen werden und versucht wird, adäquate Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Zur temporäre Nutzung des Wollmarktes an den vier Adventswochenenden verweist er auf das Bemühen der Verwaltung zu einer konsensualen Lösung zu kommen.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg bezieht sich auf einen Artikel auf der Nachrichtenwebsite Spiegel Online zu einer neuen Studie der RWTH Aachen über das Verhältnis von Innenstadtparkplätzen und Einzelhandel. Er fragt, ob diese Studie von der Verwaltung beschafft und den Mitgliedern dieses Ausschusses zur Verfügung gestellt werden kann.

Stadtbaurat Leuer Studie erklärt, dass die Studie der Verwaltung noch nicht vorliegt und aktuell nur englischsprachig erhältlich ist.

Protokollnotiz:

Link zum Artikel auf Spiegel-online: https://www.spiegel.de/auto/einzelhandel-parkplaetze-vor-der-ladentuer-sind-schlecht-fuers-geschaeft-studie-aus-aachen-a-c94e491e-1acc-40d7-84fe-b3e7ef6f75f0

Link zur Studie der RWTH Aachen: 

https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0966692323002053?via%3Dihub

(Anmerkung: Die Internetadresse muss in die Adresszeile des Browsers kopiert werden.)

Im Anschluss an die Beantwortung der Anfrage 23-22355 unter TOP 10.4 findet in der Zeit von 17:49 Uhr bis 18:00 Uhr die Einwohnerfragestunde statt.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:50 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 17:53 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde wird die Sitzung mit TOP 10.5 Mündliche Anfragen fortgesetzt.

Ergebnis:

Die Stellungnahme 23-22355-01 wird zur Kenntnis genommen.