Stadtbaurat Leuer erläutert die Stellungnahme 23-22182-01.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti verlässt um 15:53 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Jalyschko bittet die Verwaltung, die konkret betroffenen Personalstellen im Nachgang der Sitzung ergänzend mitzuteilen.

Protokollnotiz: Eine Übersicht über die Stellenvakanzen, auf die sich die für den FB 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle und den FB 61 Stadtplanung und Geoinformation gemeldeten Personalkostenanteile verteilen, wurde protokollarisch im Ratsinformationssystem Allris eingebunden:

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1076206

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 01. November 2023 den Punkt „Globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023“ aufzunehmen. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung gebeten, die Umsetzung der globalen Minderausgabe in Höhe von aktuell 16.509.868 Euro im Haushaltsjahr 2023 (siehe Mitteilung 23-22033 vom 01.09.2023) für die Teilhaushalte FB 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle und FB 61 Stadtplanung und Geoinformation näher zu erläutern.

Diese Erläuterung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

1. Wie kommen die jeweiligen Minderaufwendungen oder Mehrerträge der einzelnen Sparmaßnahmen zustande?

2. Welche Auswirkungen auf die Arbeit der Fachverwaltung haben die geplanten Einsparungen, insbesondere die beim Personalaufwand?

3. Werden durch die geplanten Einsparungen wichtige Aufgaben und Projekte, die vom Rat politisch beschlossen wurden, behindert oder verzögert? 

Ergebnis zu Antrag 23-22182:

Der Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen und das Sachthema beraten. Eine Abstimmung über den Antrag 23-22182 erfolgt nicht.