Stadtbaurat Leuer beantwortet die im Antrag 23-22295 formulierten Fragen. Einleitend macht er deutlich, dass vor dem Hintergrund der Projektlaufzeiten und des seit Beschluss des Baulandmodells Wohnen im Juli 2022 vergangenen Zeitraums noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen können. Darüber hinaus weist er auf den Anstieg von Inflation, Zinsentwicklung, Baukosten und Energiepreise als Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das Baulandmodell hin.

Protokollnotiz: Ratsherr Mehmeti nimmt ab 15:59 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Zu 1.: Die Entwicklung der Mietpreise ist nach Auffassung von Stadtbaurat Leuer nicht exorbitant hoch. Er kündigt eine Neuerarbeitung des Mietspiegels an.

Die Verkaufspreise für fertiggestellten Wohnraum sind nach seiner Bewertung leicht rückläufig. Der Rückgang der Preise ist jedoch ins Verhältnis zu der Höchstpreisphase zuvor zu stellen. Ein Zusammenbrechen des Marktes vermag er jedoch nicht zu erkennen.

Der Verkaufspreis für Bauland orientiert sich an den Erwerbskosten und den Kosten für Erschließung und soziale Infrastruktur. Da die Verwaltung nicht rendite-orientiert handelt, bietet das Baulandmodell den Vorteil, mit einem geringeren Einkaufspreis und einem geringeren Verkaufspreis die Bauaktivitäten zu stützen.

Zu 2.:  Als soziale Kriterien zählt Stadtbaurat Leuer exemplarisch die Stichworte barrierearm, bezahlbar, familienfreundlich, studentisch, alters- und behindertengerecht sowie gemeinschaftlich auf.

Zu 3.: Dieses befindet sich zurzeit noch Bearbeitung.

Zu 4.:  Der Haushalt 2023/2024 wurde erst im September 2023 vom Land Niedersachsen genehmigt. Die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) hat einen neuen hauptamtlichen Geschäftsführer. Im Bereich Stadtplanung wurden bereits Stellen für die städtebauliche Kalkulation und Konzeptvergaben besetzt. Die Ausschreibung der Stellen für die Prozesssteuerung bzw. Strategie- und Programmentwicklung soll noch dieses Jahr erfolgen.

Zu 5.: siehe zu 1.

Zu 6.: Stadtbaurat Leuer verweist aus das Baugebiet Rautheim-Möncheberg (RA 29) mit 800 Wohneinheiten. Über den Sachstand hat die Verwaltung in der Sitzung dieses Ausschusses am 8. September 2023 berichtet.

Zu 7.: Diese Förderung fließt in die Konzeptvergaben ein. Über die Kinderanzahl wird der Kaufpreis für das Grundstück gesteuert. Aktuelle Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Baulandmodells liegen noch nicht vor.
 

Zu 8.: Aktuelle Erfahrungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Baulandmodells liegen noch nicht vor.
 

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn zur Neuerarbeitung des Mietspiegels erläutert Stadtbaurat Leuer, dass ein Mietspiegel alle zwei Jahre neu erstellt werden muss und dieser durch Indizierung um zwei Jahre verlängert werden kann. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass eine Indizierung den Mietmarkt nicht hinreichend abbildet. Mit der Erarbeitung des neuen Mietspiegels wird jetzt begonnen und der Mietspiegel im Jahr 2024 vorgelegt.

Bürgermitglied Kraatz nennt Nachhaltigkeit und Flächenversiegelung als weitere Kriterien für die Vergabegrundlage von Einfamilienhäusern. Darüber hinaus bittet Bürgermitglied Kraatz, diesem Ausschuss das Konzept der Konzeptvergabe vorzustellen.

Stadtbaurat Leuer informiert über die in Erstellung befindliche Richtlinie zur Konzeptvergabe. Er sagt zu, diese Richtlinie dem Ausschuss als Information zur Kenntnis zu geben.

Zum Wunsch von Ratsherr Jonas nach einer Übersicht der in den Baugebieten entstehenden Wohneinheiten macht Stadtbaurat Leuer auf eine im Internet einsehbare Karte aufmerksam. Er unterstreicht, dass es sich bei den hier angegebenen Daten lediglich um Schätzwerte handelt.

Protokollnotiz: https://www.braunschweig.de/leben/stadtplanung_bauen/wohnbaugebiete/index.php

Zur weiteren Nachfrage von Ratsherr Jonas zur Gewichtung des Eigenkapitals bzw. des Einkommens bei den familienfreundlichen Vergabekriterien verweist Stadtbaurat Leuer auf die in Erstellung befindliche Richtlinie für die Konzeptvergabe, bei der entsprechende Überlegungen eine Berücksichtigung finden werden.

Stadtbaurat Leuer zeigt sich auf Nachfrage von Ratsfrau von Gronefeld zuversichtlich, die 30 Prozent-Quote im sozialen Wohnungsbau zuzüglich der Quote für das mittlere Preissegment (10 Prozent) in den Baugebieten Rautheim Möncheberg und Wenden-West zu erreichen, da die Stadt in beiden Gebieten zu 100 Prozent Grundstückseigentümerin ist.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, in die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am 1. November 2023 den Punkt „Baulandmodell Wohnen“ aufzunehmen und über den aktuellen Sachstand zu informieren.

Die folgenden Punkte sollen dabei schwerpunktmäßig beleuchtet werden:

1. Entwicklung der Mietpreise, der Verkaufspreise für Bauland und der Verkaufspreise für fertiggestellten Wohnraum (differenziert nach Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern seit 01.01.2022)

2. Darstellung der „ermittelten Erwerbspreise“ sowie der sozialen Kriterien als Vergabegrundlage für Einfamilienhäuser

3. Bearbeitungsstand zum Aufbau des angekündigten Monitorings

4. Umsetzungsstand des erhöhten Personalbedarfs innerhalb der Verwaltung

5. Auswirkungen der aktuellen Zinsanstiege, gestiegener Baupreise und sonstiger Einflüsse auf die Bautätigkeiten

6. Darstellung der seit Juni 2022 begonnenen Entwicklung neuer Wohnbauflächen inklusive Anzahl der avisierten Wohneinheiten sowie der benötigten Konzepte

7. Erfahrungswerte mit der kommunalen Förderung für Familien mit Kindern und deren mögliche Weiterentwicklung

8. Sachstand zum verstärkten Einsatz von Erbbaurechten  

Ergebnis zu Antrag 23-22295:

Der Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen und das Sachthema beraten. Eine Abstimmung über den Antrag 23-22295 erfolgt nicht.