Ratsherr Sommerfeld führt aus, dass mit der vorliegenden Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung die Vorteilhaftigkeitsentwicklung der Gebührenkalkulation für die Stadtentwässerung aus der Drucksache 10176/05 nicht mehr stimmen.

Beschluss:

„Die als Anlage 2 beigefügte Dreiundzwanzigste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 1