Ausschussvorsitzender Böttcher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, nennt die entschuldigten Mitglieder sowie ihre Vertretungen und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ausschussvorsitzender Böttcher stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung (GO) auf Umstellung der Tagesordnung (TO): Die Tagesordnungspunkte (TOP) 8.2. und 8.2.1. sollen vorgezogen und im Anschluss an TOP 4.1. behandelt werden; die TOP 8.5. und 8.5.1. sollen vorgezogen und im Anschluss an TOP 4.3. behandelt werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.