Ratsherr Stühmeier kündigt an, dass die CDU-Fraktion weiteren Beratungsbedarf habe. Die Beschlussvorlage sei der Politik zu kurzfristig vor der Ausschusssitzung zugegangen. Ratsherr Stühmeier stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung (GO) zum Passieren lassen der Beschlussvorlage ohne Beschlussempfehlung in der Sache.

Ratsherr Flake kommentiert, die SPD sehe diesen Bedarf eigentlich nicht. Am 19. Dezember 2023 sei die Beschlussfassung im Rat geplant. Auch wenn die SPD bereits an dieser Stelle der Beschlussvorlage zustimme, könne sie den Antrag der CDU unterstützen.

Ratsherr Böttcher bedankt sich bei der Verwaltung für die Erarbeitung der Beschlussvorlage, die eine Förderung ab 1. Januar 2024 ermögliche.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt die Beschlussvorlage DS Nr. 23-22535 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

10 / 0 / 0