Dieser TOP wird nach TOP 5 behandelt.

Die Anfrage TOP 16.10 wird unter diesem TOP mitbehandelt

Die Sitzung wurde zwei Mal für eine Redezeit der AG Jugendparlament unterbrochen.

Frau Dr. Rentzsch erklärt die weitere Abfolge der Gründung des Jugendparlaments (Beschluss Wahlordnung – Wahl – Konstituierung Jugendparlament).

Das bisher bestehende Konzept zur Gründung des JuPa muss modifiziert werden, erst danach kann eine Immobilie gefunden werden.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt auf die Fördermittel aus dem Projekt Resiliente Innenstädte (RIS) angewiesen ist und die entsprechenden Vorgaben aus diesem Projekt erfüllt werden müssen. Ein Antrag auf Personalstellen wurde im Projekt RIS bereits gestellt.

Die Prozesse Jugendparlament und Jugendbüro werden auseinandergezogen, damit gewährleistet werden kann, dass das JuPa gegründet wird.

Die Konstituierung soll im Ratssaal stattfinden.

Frau Dr. Flake weist auf die Wichtigkeit des Jugendbüros hin.

Herr Bach bittet um Sachstandsbericht hinsichtlich der 2,5 zu besetzenden Stellen und weist darauf hin, dass aus seiner Sicht sowohl das Jugendbüro als auch die Stellenbesetzungen zur Konstituierung erfolgt sein sollten.

Herr Fietzke möchte wissen, ob es rechtens ist, dass Jugendliche von 18 – 22 Jahren ebenfalls das JuPa wählen dürfen, da diese schon bereits an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen und so bereits an der politischen Gestaltung teilnehmen.

Herr Tetzel teilt mit, dass sowohl der Fachbereich Recht als auch der FB Wahlen die Wahlordnung mitgestaltet haben und die Mitglieder des Jugendparlaments in den Ausschüssen lediglich eine beratende Funktion haben.

Frau Dr. Rentzsch sagt zu, über den Sachstand des Jugendparlaments proaktiv zu berichten.

Frau Schütze fasst die Redebeiträge zusammen und macht in Absprache mit dem Plenum folgenden Vorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, bis spätestens zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.12. (eine Woche vor der Ratssitzung) einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Jugendbüro und zum Jugendparlament vorzulegen. Dieser Bericht soll auf alle vom Rat am 16.05.2023 beschlossenen Punkte in der Verwaltungsvorlage 23-20921 eingehen. Dabei soll insbesondere ein Sachstand zur Immobilie für das Jugendbüro und das Jugendparlament sowie ein Sachstand zur Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm 'Resiliente Innenstädte' gegeben werden.

Danach wird über die Wahlordnung abgestimmt.

Frau Maul verlässt nach der Abstimmung die Sitzung.

Beschluss:

Für die Gründung eines Jugendparlaments wird die vorliegende Wahlordnung inkl. Anlagen 1-3 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 0 Enthaltungen: 0