Das Protokoll der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

Frau Ihbe lässt darüber abstimmen, dass die nachfolgenden Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden:

 TOP 3.1 und 5.1

 TOP 3.2 und 3.6.1

 TOP 3.4 und 4.4

 TOP 4.1, 4.1.1, 5.2 und 5.3

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

Bei zwei Enthaltungen genehmigt.