Gemeinsame Behandlung mit den Tagesordnungspunkten 4.1.1, 5.2 und 5.3.

Frau Antonelli-Ngameni bittet darum, zu erläutern, wieso es keinen Bedarf an Stellen im Bereich Wohngeld gebe, obwohl die Antragsbearbeitung von Wohngeldanträgen lange dauern würde.

Herr Klockgether teilt mit, dass aufgrund der Wohngeldnovelle erwartet worden sei, dass sich die Anzahl der Leistungsberechtigten verdreifachen würden. Eine Verdreifachung der Fallzahlen sei ausgeblieben. Die Stellen seien mit einem Sperrvermerk versehen worden und würden je nach Fallzahlentwicklung zur Verfügung stehen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge sei auf die Komplexität des neuen Verfahrens, die Umstellung des Fachverfahrens und die Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Es sei außerdem absehbar gewesen, dass Stellen in diesem Jahr nicht mehr besetzt werden können.

Herr Baumgart und Frau Dr. Sehrt sind ab 16:40 Uhr abwesend.

Frau Dr. Flake bittet darum, zu erläutern, warum offene Stellen im Wohngeld nicht ausgeschrieben werden würden. Sie teilt mit, dass es so dargestellt worden sei, dass die globalen Minderausgaben jedes Jahr übrigbleiben würden. Sie fragt nach, ob es Hürden gebe, warum die Stellen nicht freigegeben würden.

Herr Klockgether teilt mit, dass nur etwa die Hälfte der vakanten Stellen im Wohngeld für die globalen Minderausgaben angemeldet worden seien. Die Stellen würden aufgrund eines Fallzahlschlüssels freigeschaltet werden.

Frau Ohnesorge merkt an, dass diese Informationen auch in den Haushaltsberatungen an den Rat hätten weitergegeben werden können.

Frau Dr. Flake fragt nach, ob auch für 2024 bereits Minderausgaben eingeplant seien.

Frau Dr. Rentzsch teilt mit, dass sich dies derzeit im Verfahren befinde.