Gemeinsame Behandlung mit Tagesordnungspunkt 3.6.1.

Herr Bossow und Frau Rietz stellen sich vor.

Frau Miehe-Scholz teilt mit, dass im ersten Halbjahr 2023 thematischer Schwerpunkt die Einführung des Bürgergeldes gewesen sei. Die Umstellung sei gelungen. Der Haushalt werde perspektivisch zu 97 % ausgegeben und den Kundinnen und Kunden seien die Leistungen zugutegekommen. Es sei vermehrt auf Vermittlungsgutscheine gesetzt worden.

Zu „Jobcenter vor Ort" berichtet Frau Miehe-Scholz, dass drei Standorte in Braunschweig geschaffen worden seien: Der Standort Mehrgenerationenhaus, der Standort Siegfrieds Stadtteilbüro und der Standort Kulturpunkt West. Die Standorte würden unterschiedlich gut anlaufen. Der Standort im Mehrgenerationenhaus laufe sehr gut. Der Standort im Siegfriedviertel sei gut gestartet, habe jedoch durch die Corona-Pandemie einen Dämpfer erhalten. Bei dem Standort Kulturpunkt West sei der Standort aufgrund der Erreichbarkeit eventuell nicht günstig gewählt worden. Die Sprechstunde finde einmal im Monat statt und sei zunächst für mindestens ein Jahr angesetzt. Außerdem sei zwischen der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit ein neuer Kooperationsvertrag zur Beratung vor Ort von Jugendlichen in Jugendzentren geschlossen worden.

Weiter berichtet Frau Miehe-Scholz, dass die Gründung eines Kundinnen- und Kundenbeirats im Aufbau sei. Hierzu werde zu einem späteren Zeitpunkt wieder berichtet.

Herr Stühmeier ist ab 15:20 Uhr abwesend.

Frau Ohnesorge fragt nach, ob ein großer Mitgliederwechsel innerhalb des Kundinnen- und Kundenbeirats zu erwarten sei, wenn Kundinnen und Kunden aus dem Leistungsbezug ausscheiden würden. Sie bittet weiter, das zu erwartenden Jahresendergebnis hinsichtlich der Zahlen im Bereich Bildung und Teilhabe (BuT) mitzuteilen. Zusätzlich erkundigt sich Frau Ohnesorge nach den Auswirkungen zur Einführung der Kindergrundsicherung und ob diese dazu führe, dass das vorhandene Geld wirklich bei den Berechtigten ankomme.

Frau Miehe-Scholz weist darauf hin, dass das Thema das Jobcenters Braunschweig als auch die Stadt Braunschweig betreffen würde. Es sei geplant sich zur Schärfung der Prozesse auszutauschen.

Herr Bossow erläutert die derzeitigen Planungen zur Kindergrundsicherung. Diese solle vier Bestandteile (Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Wohnung Plus und BuT) enthalten. Die BuT-Leistung solle sich aus einem Pauschalbetrag (Bundesleistung) und einem nicht pauschalisierten Betrag (Leistung der Länder) zusammensetzen.

Frau Ihbe bittet darum zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Kindergrundsicherung zu berichten.

Frau Miehe-Scholz teilt mit, dass eine Satzung für den Kundinnen- und Kundenbeirat derzeit erarbeitet werde. Es sei geplant, dass die Kundinnen und Kunden für ein Jahr als Mitglieder berufen werden und eine Nachbesetzung stattfinde, wenn ein Mitglied keine Leistungen mehr erhalte.

Herr Winckler fragt nach, ob das Bürgergeld direkt an die Leistungsberechtigten ausgezahlt wurde oder ob hierzu vorab eine Information erfolgt sei. Er bittet weiter zu erläutern, ob das Jobcenter Braunschweig auf eine Verkürzung der Arbeitsaufnahmefristen für Geflüchtete eingestellt sei.

Frau Miehe-Scholz teilt mit, dass das Jobcenter Braunschweig seine Kundinnen und Kunden auf verschiedenen Wegen im Vorfeld über die Einführung des Bürgergelds informiert habe. Es sei unter anderem eine schriftliche Information durch das Jobcenter und eine Information in den Bescheiden erfolgt.

Herr Bossow teilt mit, dass das Projekt „Job-Turbo" geplant sei. Die Integration sei in Phasen vorgesehen. Die erste Phase beinhalte das Ankommen, das Sicherstellen des Lebensunterhaltes und des Wohnraumes sowie die Integrationskurse. Absolventinnen und Absolventen von Integrationskursen sollen in der zweiten Phase in Gruppenveranstaltungen zur Arbeitsaufnahme angesprochen und in Kontakt gebracht werden. Es sei geplant, anschließend nach den jeweiligen Bedarfen mit den Kundinnen und Kunden weiterzuarbeiten. Die Arbeitsaufnahme solle parallel zu den Kursen begleitet werden. Es solle aber auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Spracherwerb parallel zur Arbeitsaufnahme gefördert werden. Herr Bossow kündigt an, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit erneut zu dem Thema berichten zu wollen.

Frau Antonelli-Ngameni bittet über Tendenzen und Erfahrungen zu der derzeit als lang empfundenen Phase zwischen dem Abschluss von Integrationskursen und der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten zu berichten.

Herr Bossow teilt mit, dass im Hinblick auf die Integration zwischen den Geflüchteten aus der Ukraine und den Geflüchteten aus den acht Herkunftsländern differenziert werden müsse. Das Bildungsniveau sei sehr unterschiedlich. Die Integration benötige viel Zeit. Es hätten bisher nur ca. 4 % der Geflüchteten aus der Ukraine in Braunschweig Arbeit aufgenommen. Weniger als 60 % der Geflüchteten aus der Ukraine hätten maximal ein Sprachniveau von B1 erreicht. Die Zeit zwischen dem Erreichen des Sprachniveaus von B1 und der Integration in den Arbeitsmarkt solle verkürzt werden.

Frau Antonelli-Ngameni spricht den Mangel an Arbeitskräften z. B. im Handwerk an. Sie äußert den Wunsch die Wartezeiten zwischen Spracherwerb und der Integration in den Arbeitsmarkt zu verkürzen und vorhandene Kompetenzen zu nutzen. Eine Möglichkeit sei es zum Beispiel Arbeitspraktika durchzuführen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.