Der Fachbereichsleiter sagt, dass die Unterbringungssituation der Geflüchteten in Braunschweig unter guter Kontrolle sei. Man habe Anfang Oktober das neue Verteilungskontingent des Landes für die kommenden sechs Monate mitgeteilt bekommen. Der Stadt Braunschweig komme es zu Gute, dass bereits sehr viele Ukraine-Geflüchtete aufgenommen und registriert wurden. Von diesen habe man aktuell nur noch recht wenige in der eigenen Unterbringung, darunter 50 Menschen im ehemaligen Vienna-Hotel. Diese Zahlen würden für Braunschweig auf das Kontigent angerechnet werden, sodass man Stand Oktober netto rund 300 Personen als Zuweisungskontigent vom Land bekommen habe. Im November habe es nochmal eine Aktualisierung gegeben, bei der zwischenzeitlich 42 Aufnahmen zu den Gunsten der Stadt gewertet wurden. Daher sei man nun bei einer Zahl von 260 Geflüchteten netto, die man im aktuellen Kontigent noch aufnehmen müsse. Die vorhandenen Kapazitäten an den Wohnstandorten würden dafür ausreichen, solange in den nächsten Monaten nichts unvorhersehbares dazwischenkommt. Vor diesem Hintergrund habe man sich Gedanken über die zukünftige Vorgehensweise gemacht. Die Stadt habe beschlossen, das Vorkaufsrecht auf das ehemalige Vienna-Hotel auszuüben und in den bestehenden Kaufvertrag einzusteigen. Man rechnet damit, dass der Kauf in ca. 6 Wochen vollzogen sein könnte. Die Stadt würde somit Eigentümerin der Liegenschaft des ehemaligen Vienna-Hotels werden. Von der Verwaltungsseite aus möchte man einen kurzen Einblick geben, wie es ggf. mit der Liegenschaft weitergehen könnte. Der aktuelle Betreibervertrag im Vienna-Hotel laufe Anfang Februar 2024 aus.

Es gebe die Möglichkeit um zweimal drei Monate zu verlängern. Bis Mitte Januar müsse man dem Betreiber erklären, ob von der Verlängerungsoption Gebrauch gemacht werden soll. Vor dem Hintergrund der momentan einigermaßen entspannten Unterbringungssituation tendiere man dazu, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen, da der Betrieb des Vienna-Hotels vergleichsweise teuer sei. Vor Ort müsse für ein Catering gesorgt werden. Man könne die Unterbringung deutlich kostengünstiger mit eigenen Ressourcen und eigenem Personal sicherstellen. Daraus begründet sich die aktuelle Tendenz, den Betreibervertrag nicht zu verlängern. Man plane, das ehemalige Vienna-Hotel für geplante Umbaumaßnahmen freizuhalten. Andererseits werden Reserveplätze benötigt, sodass man die bereits angemietete Liegenschaft in der Kocherstraße ertüchtigen wolle um sie als kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung zu haben. Konkret wolle man die Liegenschaft so ausgestalten, dass man Kochmöglichkeiten in Form von Kochinseln anbieten möchte, wie man es bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung Saarbrückener Str. zur Verfügung haben. So könne man eine Unterbringungsmöglichkeit ohne erforderliches Catering sicherstellen. Die Selbstversorgung der Menschen habe zugleich einen integrativen und Verselbstständigungsaspekt.

Frau Jaschinski-Gaus interessiere als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Braunschweig-Süd die Zukunftspläne des ehemaligen Vienna-Hotels ganz besonders. Sie habe in Erinnerung, die Stadt habe die Liegenschaft explizit für Unterbringungen erworben. Sie fragt, was zukünftig mit dem Gebäude geplant sei und welche voraussichtlichen Kosten anfallen werden.

Herr Klockgether antwortet, dass eine vielseitige Nutzung der Immobilie geplant sei. Im Haus 1 auf der linken Seite soll der Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie Nutzungsflächen im Obergeschoss für den Bereich Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und im Untergeschoss Flächen für den Umzug der KITA Fichtengrund erhalten. Im Haus 2 werde ein Großteil der Nutzung in Vorhalteflächen für die Unterbringung erwachsener Geflüchteter und Familien geplant, wozu jedoch noch einige Umbaumaßnahmen erforderlich sein. Der dritte Gebäudeteil soll voraussichtlich von Fachbereich 67 perspektivisch für ein Haus des Sportes

mit verschiedenen Sportnutzungen dienen. Auch hierfür sei ein erheblicher Sanierungs- und Umbaubedarf vorhanden.

Herr Wendt fragt nach dem aktuellen Sachstand der Ortskräfte aus Afghanistan und ob es diesbezüglich derzeit Zulauf gebe. Weiterhin fragt er nach, ob aktuell geflüchtete Frauen aus dem Iran nach Braunschweig kämen. Ebenfalls interessiert in der Stand der geplanten Erweiterung der Landesaufnahmebehörde (LAB).

Herr Klockgether sagt, dass der letzte Stand bzgl. LAB sei, dass sich der Baufortschritt verzögert. Ursprünglich sei die Fertigstellung für den Jahreswechsel geplant gewesen, nun werde dies jedoch Richtung Frühjahr 2024 geschoben.

Herr Grieshaber sagt, dass es in den letzten Monaten keinen Zuzug von afghanischen Ortskräften gegeben habe und auch für die nächsten beiden Termine keiner Zuzüge angekündigt sein. In den kommenden Wochen würde jedoch die Aufnahme und Unterbringung von zwei iranischen Frauen im Wohnstandort Pippelweg stattfinden.

Herr Sommerfeld möchte sich nach der Auslastungssituation im Wohnstandort Pippelweg 69 sowie Otto-von-Guericke-Straße erkundigen sowie nachfragen, ob ggf. eine spätere Umverlagerung der beiden Standorte in das Vienna-Hotel erfolgen soll.

Herr Grieshaber antwortet, dass die Auslastung bei den beiden angesprochenen Wohnstandorten derzeit bei jeweils ca. 60 % liege. Der Optimalfall wäre der Umbau der Vienna-Hotels zu einem Wohnstandort mit eignen Kochmöglichkeiten sowie eine dauerhafte Unterbringung am dortigen Standort. Ggf. könne man dann die Mietobjekte Pippelweg und Otto-von-Guericke-Straße zum Ende der Mietlaufzeit wieder abgeben.

Abstimmungsergebnis: