Die Mitteilung wird von Herrn Gekeler vorgestellt. Er geht auf den Ratsauftrag ein, aufgrund dessen die Verwaltung die klimatischen Auswirkungen der Inhalte von Beschlussvorlagen prüfen und darstellen soll. Die im Rahmen des Auftrages durchgeführten verwaltungsinternen Workshops haben ergeben, dass eine weitergehende Darstellung klimatischer Auswirkungen von Beschlüssen als nicht sinnvoll erachtet wird. Hierfür sprechen diverse Gründe, u.a. die bereits im Vorfeld sehr detailreiche Ausarbeitung von Bauvorhaben, sowohl im Tief- als auch Hochbaubereich. Die politischen Gremien sind durchgängig über Planungen und Umsetzungen informiert, einer weiteren detaillieren Darstellung bedarf es deshalb nicht.

Stadtrat Herlitschke antwortet auf Nachfragen, dass alle Einheiten der Stadtverwaltung zur Klimaneutralität verpflichtet sind. Dies ergibt sich aus dem Klimaschutzprogramm. Herr Gekeler ergänzt, dass die Verwaltung aktuell an einer Beschlussvorlage arbeitet, die ebenfalls eine nachhaltige Beschaffung vorsieht und sich die Verwaltung als Maßstab selber setzt. Diese Vorlage wird den Gremien voraussichtlich im ersten Halbjahr nächsten Jahres vorgelegt. 

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn nimmt an der Sitzung teil, Ratsfrau Lerche verlässt die Sitzung.

Ratsfrau Arning führt aus, dass vermehrt aus Architektenkreisen dafür plädiert wird, im Bestand zu bauen, um eine bessere Klimawirkung zu erzielen.

Bürgermitglied Zellmann spricht sich dafür aus, bereits vor Entscheidungen über Bauvorhaben den entscheidenden politischen Gremien mehrere Varianten vorzulegen.

Stadtrat Herlitschke antwortet auf die eingebrachten Hinweise, dass schon die zu beachtenden Vorschriften im Baurecht sehr verpflichtend sind. Unter Berücksichtigung der selbst auferlegten Ziele der Klimaneutralität gibt es ganz klare Bestimmungen nach denen zu Verfahren ist und es somit aus seiner Sicht keiner zusätzlichen Prüfungen bedarf.

Gerade bei großen Bauvorhaben wird bereits von Anfang an offen und transparent kommuniziert und unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren ein gemeinsames Ergebnis gefunden.