Herr Gekeler bringt die Beschlussvorlage in den Ausschuss ein und stellt die Änderungen vor. Er geht auf Nachfragen der Ausschussmitglieder ein.

Ratsfrau von Gronefeld bringt Bedenken hinsichtlich des Subventionsrechts der EU ein und bittet den Ausschuss durch einen Vertreter des Rechtsreferates in einer der nächsten Sitzungen aufklären zu lassen, was die Subventionsregelungen der EU für Förderungen vorsehen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

„1. Die Förderrichtlinie für Gewässer- und Naturschutz sowie Klima („Ökotopf") wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen ohne erneute Gremienbeteiligung durchzuführen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0