Der TOP  wird wie in der Abstimmung über die Tagesordnung vorgezogen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas führt kurz in die Beschlussvorlage und den eingereichten Änderungsantrag ein und stellt aufgrund der im Vorfeld geführten Gespräche die Frage, ob für die heutige Sitzung eine Aussprache als notwendig angesehen wird.

Stadtrat Herlitschke erläutert dazu, dass es durchaus Sinn macht in dieser Sitzung schon in die Diskussion einzusteigen.

Herr Gekeler stellt daher die Beschlussvorlage vor und erläutert ausführlich das notwendige Verfahren und auch die Hintergründe dazu.

Auf die Nachfragen und Anmerkungen aus den Reihen der Ausschussmitglieder antworten Herr Gekeler und Herr Kirchberger. Im Laufe der Aussprache zeigt sich, dass von zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses weiterer Erörterungsbedarf gesehen wird.

Stadtrat Herlitschke bietet daher eine weitere zeitnahe Gesprächsrunde an, zu der die Ausschussmitglieder geladen werden sollen. Er weist aber auch nochmal ausdrücklich daraufhin, dass, sofern noch Änderungen an Vorlage vorgenommen werden sollen, ein vollkommen neues Verfahren eröffnet werden muss und auch ein entsprechender Abwägungsprozess durchzuführen ist.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung und lässt im Anschluss über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen.

Die in Vorlage 23-22445 als Anlage 1 beigefügte Verordnung über das Naturschutzgebiet „Thuner Sundern" in der Stadt Braunschweig (NSG BR 178) wird mit den als Anlagen 2 und 3 beigefügten Karten beschlossen.

Folgende Änderungsvorschläge vom BUND Braunschweig werden in die Verordnung aufgenommen:

1)

Unter § 4 Freistellungen, 1. auf allen Waldflächen wird Folgendes geändert (fett markiert):

(4) b) der Holzeinschlag und die Pflege unter dauerhafter Belassung von mindestens drei Stück 40 qm stehendem oder liegendem starkem Totholz je vollem ha Waldfläche,

(4) d) der Holzeinschlag als Einzelstammnutzung oder in Lochhieben von maximal 0,1 ha, wobei das Waldinnenklima zu erhalten ist, in standortheimisch bestockten Beständen mit Kahlschlag größer 0,5 ha nach vorheriger Anzeige vier Wochen vor Durchführung bzw. größer 1,0 ha mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde

2)

Unter § 4, 2. auf Waldflächen mit Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wertbestimmender Tierarten werden folgende Punkte unter 1. auf allen Waldflächen verschoben und folgendermaßen geändert:

a) beim Holzeinschlag und bei der Pflege ein Altholzanteil > 100 Jahre von mindestens 20 25 % und ein Altholzanteil > 160 Jahre von mindestens 10 % der Waldfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers erhalten oder entwickelt wird,

b) beim Holzeinschlag und bei der Pflege je vollem Hektar der Waldfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers mindestens drei sechs lebende Altholzbäume dauerhaft als Habitatbäume markiert und bis zum natürlichen Zerfall belassen oder bei Fehlen von Altholzbäumen auf mindestens 5 10 % der Waldfläche der jeweiligen Eigentümerin oder des jeweiligen Eigentümers ab der dritten Durchforstung Teilflächen zur Entwicklung von Habitatbäumen dauerhaft markiert werden (Habitatbaumanwärter); artenschutzrechtliche Regelungen zum Schutz von Horst- und Höhlenbäumen bleiben unberührt.

3)

Unter Verbote wird folgender Passus aufgenommen, wie er auch in der Helmstedter Verordnung für dasselbe Vogelschutzgebiet V48 auf Helmstedter Gebiet enthalten ist:

„Zum Schutz der besonders störungsempfindlichen und in ihrem Bestand gefährdeten Vogelarten ist es nicht gestattet, Bruten insbesondere von Kranich, Schwarzstorch, Rotmilan, Wespenbussard, Baumfalke, Eisvogel und Wendehals durch störende Handlungen, wie Aufsuchen, Filmen oder Fotografieren zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Brut und Aufzucht störende Handlungen sind in einem Umkreis von mindestens 300 Metern um die Niststätte von Kranich und Schwarzstorch herum zu unterlassen und in einem Umkreis von mindestens 50 Metern um erkennbare Niststätte der übrigen o. g. Vogelarten. Darüber hinaus findet eine forstliche Nutzung im unmittelbaren Umfeld traditioneller Brut und Horststandorte nur unter Beibehaltung der Strukturen und des Charakters im Walde statt."

Abstimmungsergebnis: