Ratsherr Kühn kündigt die gemeinsame Behandlung der inhaltlich zusammenhängenden Vorlagen unter den TOPs 5 und 6 an.

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-22221 ein und stellt die Rahmenplanung anhand einer Präsentation vor.

Ratsfrau Johannes informiert über die Anhörung des Stadtbezirksrats 310 Westliches Ringgebiet, der die Vorlagen positiv aufgenommen hat und die Variante 2 präferiert. Die Planung von Quartiersgaragen bewertet Ratsfrau Johannes positiv.

Ratsfrau Mundlos dankt der Verwaltung für die durchgeführten Eigentümergespräche, da diese zur Akzeptanz des Vorhabens führen. Auf ihre Nachfrage informiert Stadtbaurat Leuer, dass diese Gespräche weitergeführt werden und die Bürgerbeteiligung im Verfahren eine hohe Bedeutung haben wird. Zur Frage des Stellplatzbedarfs kündigt er für das Bebauungsplanverfahren eine Überprüfung an. Aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung des Quartiers nimmt Stadtbaurat Leuer einen geringeren Stellplatzschlüssel an. Für das stark beteiligungsdurchsetzte Bebauungsplanverfahren geht er von einer Dauer von mindestens zwei Jahren aus.

Ratsfrau Kluth trägt ihre Erwartung vor, für die Trassenfreihaltung für Radschnellweg bzw. Veloroute bereits entsprechende Breiten zu berücksichtigen, um möglichen späteren Konflikten vorzubeugen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Braunschweig zum Fortbestand des Basketballplatzes an der Ekbertstraße erklärt Stadtbaurat Leuer, dass vor dem Hintergrund der künftigen Wohnnutzung der Bedarf an Spielfläche zunehmen wird. Der Basketballplatz werde auch künftig im Quartier verbleiben, der genaue Standort im Bebauungsplanverfahren noch festzulegen sein. Hinsichtlich des Aufkommens von Lkw-Verkehr auf der Straße Am Alten Bahnhof geht Stadtbaurat Leuer nicht von einem erheblichen Anteil aus, da diese Straße lediglich Quell- und Zielverkehr haben wird.

Auf Nachfrage von Ratsherr Stühmeier erläutert Stadtbaurat Leuer die Festlegung des Umgriffs für den Rahmenplan. Es wurde ein Bereich gefasst, bei dem nach Auffassung der Verwaltung zügige Investitionen möglich sein werden. Die Fragen nach der Zeitplanung für den Beginn erster Hochbaumaßnahmen und Kosten können noch nicht beantwortet werden.

Zur Frage von Ratsherr Tegethoff zur verkehrlichen Erschließung im nördlichen Bereich des Gebiets und der perspektivischen Umgestaltung des Europaplatzes verweist Stadtbaurat Leuer auf die Komplexität der Planung, die sich durch eine Quartiersausweitung nach Norden für den Bebauungsplan ergeben hätte und sich für die Bauwilligen im Bereich des Rahmenplans negativ ausgewirkt hätte. Hinsichtlich der Planung zum Europaplatz nimmt er Bezug auf den im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben zur Beschlussfassung vorgesehenen Mobilitätsentwicklungsplan, bei dem auch die künftige Führung des Verkehrs auf dem südlichen Cityring Gegenstand der Prüfung sein wird.

Zur Nachfrage von Bürgermitglied Pelster zu den Auswirkungen dieses Rahmenplans auf die Entwicklung des Europaplatzes und den Ausbau des ÖPNV im Kontext der Freigabe der vorhandenen Stadtbahnvorhaltefläche informiert Stadtbaurat Leuer, dass durch die baulichen Maßnahmen des Rahmenplans weder Theodor-Heuss-Straße noch Frankfurter Straße berührt sind und der Europaplatz dadurch uneingeschränkt entwickelbar sein wird. Ein Zeithorizont für diese Planung kann aktuell noch nicht genannt werden. Hinsichtlich der Stadtbahnvorhaltefläche erläutert Stadtbaurat Leuer, dass diese Stadtbahntrasse das Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als 1,0 nicht erfüllen würde und damit nicht wirtschaftlich und funktionslos wäre.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt zunächst über die Vorlage 23-22221 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-22221-01 abstimmen und hiernach über die Vorlage 23-22278 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-22278-01.

Beschluss:

„Die Rahmenplanung „Am Alten Bahnhof“ wird in der vorliegenden Form entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen und dient als Grundlage und Leitbild für die weitere städtebauliche Entwicklung des Gebietes.“

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA und Rat):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0