Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-22251 ein.

Zu der von Ratsfrau von Gronefeld angeregten und über die Absichtserklärung der Vorhabenträgerin SESP Solar Projektmanagement GmbH & Co. KG hinausgehende vertragliche Regelung zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erklärt Stadtbaurat Leuer, dass eine entsprechende Verpflichtung der Vorhabenträgerin nicht möglich ist, sagt jedoch eine nochmalige Prüfung durch die Verwaltung zu.

Ratsherr Tegethoff begrüßt grundsätzlich die beabsichtigte Nutzung einer großen Fläche für Freiflächen-Photovoltaik. Auf seine Nachfrage in Bezug auf das in der Nähe befindliche Gelände an der Deponie informiert Stadtbaurat Leuer, dass beide Anlagen betrieben werden können. Ein weiteres Umspannwerk ist zu errichten.

Auf Nachfrage von Herrn Röver kündigt Stadtbaurat Leuer an, im weiteren Verfahren zu prüfen, ob die Gesellschaft in der Lage ist, das konkrete Projekt einer Freiflächenphotovoltaikanlage umzusetzen. Aktuell sieht er jedoch keinen Hinderungsgrund hierfür. Die Grundstücksverfügbarkeit wurde bereits mit positivem Ergebnis geprüft.

Stadtbaurat Leuer stellt auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko klar, dass der Betrieb auf der durch den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans verlaufenden Bahntrasse nicht zur Disposition steht.

Die von Ratsherr Jonas thematisierte Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft bestätigt Herr Mollerus. Diese Flächenkonkurrenz gilt jedoch bei jeder anderen Bodennutzung im Außenbereich, die nicht Landwirtschaft ist. Herr Mollerus verweist auf das Ziel der Stadt, einen entsprechenden Nachweis von Photovoltaikflächen zu erbringen und ergänzt, dass die Funktion Braunschweigs als Oberzentrum in vielen Fällen regelmäßig in Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft tritt. Eine Entscheidung hierüber obliegt den politischen Gremien.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Vorlage 23-22251 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 23-22251-01 abstimmen.

Beschluss:

"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 162. Änderung des Flächennutzungsplanes „Solarflächen Völkenrode - Nord" beschlossen.

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarflächen Völkenrode - Nord", VK 27, beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0