Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 23-22068 ein, erläutert die Ergebnisse aus den Zukunftsszenarien und stellt das weitere Vorgehen dar.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 15:59 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Frau Fricke stellt die 88 für das Zielszenario ausgewählten Maßnahmen kurz vor.

Protokollnotiz: Die in der Sitzung gezeigte Präsentation wurde im Nachgang der Sitzung protokollarisch im Ratsinformationssystem Allris eingebunden: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1076498

Auf Nachfrage von Ratsherr Köster zur erwarteten Reduzierung des Verkehrs bei gleichzeitigem Anstieg von Arbeitsplätzen und Einwohnerzahl verweist Herr Michael auf die demographische Entwicklung. Ältere Personen haben weniger Fahrten/Wege am Tag als jüngere Personen, weshalb ein Rückgang der Verkehrsnachfrage im Binnenverkehr angenommen wird.

Auf Hinweis von Ratsfrau Kluth zu Nummer R1.3.1 der Anlage Vorschlag Zielszenario bestätigt Stadtbaurat Leuer einen redaktionellen Fehler. Die Planung der Velorouten hat bereits begonnen. Er ergänzt, dass der Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ und das Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0“ (IKSK 2.0) durch den Beschluss zum Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) nicht geschwächt, sondern planmäßig abgearbeitet werden.

Ratsherr Disterheft hebt die Bedeutung hervor, alle sozialen Schichten an der Teilhabe des Konzeptes zu berücksichtigen. Auf Nachfrage zu der aus seiner Sicht nur geringen Entwicklung des ÖPNV verweist Stadtbaurat Leuer auf den Vergleich der Modal Split-Werte für den Binnenverkehr und den aus der Region kommenden/in die Region fahren Verkehr. Nahezu jede größere Kommune mit einem angrenzenden ländlichen Raum verfügt über unterschiedliche Modal Split-Werte. Die hier bestehende Differenz ist aus Sicht von Stadtbaurat Leuer groß, eine Optimierung jedoch nur mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig gemeinsam zu lösen.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg gibt unter beispielhafter Bezugnahme auf die Nummer W6 den Hinweis, die Maßnahmen für die Modellierung des Zielszenarios zu konkretisieren.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko zur Festlegung der Parkgebühren erläutert Herr Michael die Herausforderung für das Gutachten, eine für die Prognose annähernd realistische Annahme zu treffen. Es können höhere oder niedrigere Kostensätze angenommen werden, die jeweils andere Wirkungen erzielen. Die Parkgebühren werden ein Aspekt bei der Berechnung des Zielszenarios sein.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zur Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge in den Szenarien verweist Herr Michael auf die herangezogenen Daten der deutschlandweit geltenden Prognosen des Umweltbundesamtes (UBA). Der im Modell berücksichtigte Datensatz datiert aus dem Jahr 2019. Sobald auf aktuellere Daten des UBA zurückgegriffen werden kann, kann mit höheren Elektrifizierungsraten gerechnet werden und sich daraus für das Zielszenario höhere Reduktionen bei den Treibhausgas-Emissionen ergeben.

Zur weiteren Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke zu den Radschnellwegen informiert Herr Pottgießer über die aktuellen Sachstände. Zum Radschnellweg Braunschweig - Salzgitter/Wolfenbüttel besteht eine vom Rat beschlossene Finanzierungs- und Planungsvereinbarung, die vom Regionalverband federführend umgesetzt wird. Über die konkrete Route dieses Radschnellwegs wird zu gegebener Zeit ein Gremienbeschluss herbeigeführt. Für den Radschnellweg Braunschweig - Wolfsburg besteht eine Absichtserklärung des Rates, die umgesetzt wird. Zurzeit wird an einer neuen Finanzierung gearbeitet, da die ursprünglich vorgesehene Finanzierung aufgrund einer fehlenden Förderung nicht umsetzbar war. Hier sucht der Regionalverband nach einer alternativen Fördermöglichkeit.

Stadtbaurat Leuer kündigt auf Nachfrage von Ratsfrau Arning an, dass das vollständige Verkehrsmodell noch im Jahr 2023 vorliegen wird.

Auf weitere Nachfrage von Ratsfrau Arning, weshalb die Autobahnen im Stadtgebiet nicht betrachtet wurden, informiert Herr Michael, dass die Thematik der Treibhausgasemissionen nach dem sog. Territorialprinzip zu bewerten ist. Die Autobahnen - insbesondere A2 und A39 - sind relativ stark von Durchgangsverkehr geprägt. Beide Strecken wurden aus der Betrachtung herausgenommen, da seitens der Verwaltung kein Einfluss auf die Höhe des Durchgangsverkehrsanteils besteht. Die Stadtautobahnen werden aufgrund des Stadt- und Regionalverkehrs hingegen berücksichtigt.

Ratsherr Pohler hebt die Bedeutung hervor, alle Beteiligen beim Prozess des MEP mitzunehmen. Bezugnehmend auf die Aussage, dass kein Zukunftsszenario des MEP allein Klimaneutralität erreicht erklärt er, dass nach seiner Auffassung im Klimaschutzkonzept zu hohe Ziele gesetzt wurden. Zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Kfz-Verkehr verweist Ratsherr Pohler auf die Elektromobilität als überwiegenden Faktor und hinterfragt, weshalb im Zielszenario überwiegend Maßnahmen vorgeschlagen werden, die den Radverkehr priorisieren. Aus seiner Sicht besteht hingegen eine größere Handlungsnotwendigkeit bei der Elektrifizierung der Busflotte und der städtischen Dienstfahrzeuge und einen deutlich stärkeren Ausbau der Ladeinfrastruktur. Eine gute Ladeinfrastruktur ist für ihn ein Angebotsfaktor und unterstützt den Umstieg insbesondere in einer Autoregion wie Braunschweig. Eine Veloroute bewertet er zwar positiv, diese trage jedoch zum Klimaschutz nur in geringem Umfang bei.

Stadtbaurat Leuer stimmt den Ausführungen von Ratsherr Pohler zur E-Mobilität zu und nennt als Ziel für die Elektrifizierung der Busflotte das Jahr 2035. Hinsichtlich der Ladeinfrastruktur verweist er auf den Konzessionsvertrag, der sicherstellt, dass in allen Stadtteilen Elektromobilität ermöglicht wird. Für das Zielszenario werden Maßnahmen geprüft, um einen hohen Anteil an E-Mobilität zu erreichen. Aktuell ist die Auslastung der Ladesäulen nur gering. Zu bedenken gibt Stadtbaurat Leuer, dass nur zehn Prozent der Ladevorgänge im öffentlichen Raum erfolgen. Velorouten erscheinen für Stadtbaurat Leuer geeignet, längere Strecken mit dem Fahrrad zurücklegen zu können und so einen Effekt für den Ziel- und Quellverkehr zu erreichen; auch wenn dies nicht die gleiche Wirkung wie Elektromobilität haben wird.

Auf Nachfrage von Ratsherr Wirtz zum Anteil der Einpendler auf den Autobahnen A2 und A39 informiert Herr Michael, dass das aktuelle Verkehrsmodell eine entsprechende Unterscheidung nicht ermöglicht. Sofern eine solche Unterscheidung beim neuen Verkehrsmodell möglich ist, wird dies geprüft.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth informiert Stadtbaurat Leuer, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 Ende des Jahres 2024 vom Rat beschlossen wird. Aus seiner Sicht sollte es daher möglich sein, Maßnahmen des MEP im Doppelhaushalt 2025/2026 zu berücksichtigen.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Tokhi erklärt Stadtbaurat Leuer, dass das für Sommer 2024 angekündigte Handlungskonzept die Maßnahmen und eine Priorisierung enthalten wird, aus denen Zeitfenster abgeleitet werden können. Zeitpläne für alle einzelnen Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Ratsherr Pohler regt aufgrund zahlreicher Fragen, die sich aus der heutigen Beratung der Vorlage 23-22068 ergeben haben, an, die Beschlussfassung über diese Vorlage auf eine Sondersitzung dieses Ausschusses zu verschieben und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen der Vorlage.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt sodann über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellen der Vorlage 23-22068 abstimmen.

Nachdem die Ausschussvorsitzende festgestellt hat, dass der Antrag angenommen wird, kündigt sie als Termin der Sondersitzung Montag, 18. Dezember 2023, 13 Uhr, an. Sitzungsort ist das BraWoPark Business Center III.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung für eine Sitzungspause von 17:21 Uhr bis 17:32 Uhr.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg macht auf die Prognos-Studie „Situationsanalyse der Mobilitätswirtschaft Region Braunschweig-Wolfsburg“ aufmerksam und bittet die Verwaltung zur vorgenannten Sondersitzung um Einschätzung, wie sich diese Studie auf den MEP auswirkt.

Protokollnotiz: Link zur Studie: https://www.prognos.com/de/projekt/situationsanalyse-mobilitaetswirtschaft-braunschweig-wolfsburg

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den als Anlage beigefügten Vorschlag des Zielszenarios mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) zu prüfen und

2. im Rahmen der in 1. genannten Prüfung einen Vorschlag zur Optimierung der im Zielszenario gesetzten Maßnahmen auszuarbeiten, um dem Ziel der Klimaneutralität besser gerecht zu werden.

Mit diesem Beschluss wird die Auswahl der Maßnahmen für die Prüfung des Zielszenarios festgelegt.

Abstimmungsergebnis zum GO-Antrag auf Zurückstellen:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0