Die Nachfragen zum Wirtschaftsplan von Ratsfrau Bartsch und Ratsherrn Flake werden von dem Geschäftsführer Herrn Reincke beantwortet.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH den Wirtschaftsplan 2024 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 29. November 2023 empfohlenen Fassung festzustellen.

2. Die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH im Vorgriff auf die Wirtschaftsplanung 2025 für folgende Projekte bereits im Wirtschaftsjahr 2024 eine Handlungsermächtigung zur Initiierung von Beschaffungsvorgängen zu erteilen:

 Projekt E-Buskonzept (Buslieferung der alternativ angetriebenen Busse)

 Ladeinfrastruktur Gelegenheitslader E-Bus im Stadtgebiet

 Sanierung Gleichrichterunterwek Lincolnsiedlung

 Erneuerung Gleisdreieck Berliner Platz (Teil 2 und 3)

 Sanierung Gleisanlagen Ottenroder Straße (Querung Bienroder Weg)

 Sanierung Gleisanlagen Gleisverschlingung Lange Straße

 Sanierung Gleisanlagen Mühlenpfordtstraße bis Wendentorwall

 Infrastrukturelle Anpassungen für 2,65m - Bahnen

 Umbau der Haltestellen Hamburger Straße

 Stadt.Bahn.Plus - Vorbereitende Maßnahmen TP1 Volkmarode“

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10      Dagegen: 0      Enthaltung: 0